Editorial 10/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Das BVwG hat entschieden: Sind in den Formblättern zum Nachweis von Unternehmensreferenzen ein Referenz-AG und ein Referenz- AN anzugeben, stellen Eigenleistungen eines Bieters keine taugliche

Referenz dar. Referenz-AG und Referenz-AN können folglich nicht derselbeRechtsträger sein (G. Gruber/Th. Gruber).

Killmann gibt einen Überblick über die Entwicklungen und die Rechtsprechung des EuGH und des EuG zum Eigenvergaberecht im Jahr 2018. Im Rahmen dessen beschäftigt er sich ua mit der neuen Haushaltsordnung

2018 und den Auswirkungen des Brexits auf das Eigenvergaberecht.

Der EuGH setzte sich mit der Möglichkeit der Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bieteridentität im nicht offenen Verfahren auseinander. Er hielt fest, dass, wenn die ursprünglichen Anforderungen des Auftraggebers erfüllt bleiben und es nicht zur Beeinträchtigung der Wettbewerbssituation der übrigen Bieter kommt, eine Änderung der Bieteridentität zulässig ist (J. Graf/L. Haslhofer).

Oppel erläutert die Umsetzung der ZahlungsverzugsRL im BVerG 2018 anhand von ausgewählten Fragen. Ua beschäftigt er sich mit möglichen Grenzen der Präklusion.Nach einer Entscheidung des BVwG stellt das ungenaue Ausfüllen von „unechten Bieterlücken“ einen unbehebbaren Mangel dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Leitprodukte in der Ausschreibung zwar nicht exakt bezeichnet werden, aber die technischen Mindestanforderungen in den einzelnen Positionen enthalten sind (G. Gruber/T. Gruber).

Das BVwG hatte zu beurteilen, welchen Detaillierungsgrad technische Spezifikationen aufweisen dürfen. Demnach ist es bei der Beschaffung von Medizinprodukten zulässig, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und zur Erreichung eines hohen Gesundheitsniveaus besonders detaillierte technische Spezifikationen (hier: „PVC-frei“) festzulegen (Gföhler/Vogl).

Kromer erörtert in seinem Beitrag, unter welchen Voraussetzungen eine Abweichung von einer neutralen Leistungsbeschreibung möglichist und eine produktbezogene Beschaffung durchgeführt werden kann.

Oppel präsentiert den zweiten Teil der aktuellen vergaberechtlichen Judikatur des VGW.

Wiesinger repliziert auf einen Beitrag von Oppel und erläutert unter Hinweis auf die Entsende-RL und die Koordinierungs-VO seine Ansicht zur Unzulässigkeit von Vorgaben des Auftraggebers zur Höhe von Mindestlöhnen und SV-Beiträgen.

Johannes Schramm Josef Aicher

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