Editorial 11/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hat klargestellt, dass auf Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen, die nicht in Form von Dienstleistungskonzessionen vergeben werden, nicht die PSOVO

(VO 1370/2007), wohl aber die allgemeinen Vergaberichtlinien anwendbar sind (Salamun).

Nach dem BVwG ist die Nichtzulassungsentscheidung zur zweiten Stufe eines Vergabeverfahrens für nichtig zu erklären, wenn der AG einen Bieter wegen fehlender Eignung eines Subunternehmers ausscheidet, ohne zu klären, ob es sich bei diesem um einen zum Nachweis der Eignung erforderlichen Subunternehmer handelt (G. und T. Gruber).

Lehner bespricht eine Entscheidung des LVwG NÖ zur Beschränkung des Rückgriffs auf Subunternehmer in einer Ausschreibungsunterlage: Ein Verbot der Weitergabe „kritischer Leistungen“ durch den Bieter setzt neben der streng zu prüfenden sachlichen Rechtfertigung jedenfalls voraus, dass die zwingend vom Bieter selbst zu erbringenden „kritischen Leistungen“ in der Ausschreibungsunterlage genau bezeichnet sind.

Das LVwG Tirol beschäftigte sich mit der vertieften Angebotsprüfung. Die Entscheidung betont die Verpflichtung des AG, kontradiktorisch zu prüfen, ob ein seriöser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angegebenen Preisen erbringen kann, und das Ergebnis auch im Vergabeakt zu dokumentieren (Lehner).

Oppel stellt in seinem Beitrag Graubereiche des Vergaberechts dar, in denen er Lücken des Vergaberechtsschutzes erkennt und Lösungsvorschläge erstattet.

Johannes Schramm Josef Aicher

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