Editorial 12/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hat entschieden: Das undifferenzierte Verbot, Aufträge bis zum Wert von 30% des Gesamtbetrags des jeweiligen Auftrags an Subunternehmer weiterzugeben, ist unzulässig. Eine allfällige Beschränkung der Subvergabe muss auf sachlichen Gründen beruhen und auf die Art des konkreten Auftrags sowie den Wirtschaftsbereich Bedacht nehmen (Pesendorfer/Guger).

Die Aktualität von Eignungsnachweisen bleibt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Peck/Haslhofer besprechen eine E des BVwG zu Strafregisterbescheinigungen, die nach dem relevanten Zeitpunkt datieren.

Schönfelder/Varvaroi setzen sich anlässlich einer E des LVwG Wien mit Fragen der Befugnis iZm dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) auseinander. Dabei erörtern sie insbesondere den Ausnahmetatbestand des „erlaubnisfreien Rücknehmers“ am Beispiel eines Bauunternehmers.

Oppel setzt sich – aufbauend auf den Beitrag von Wiesinger (Mindestlohnvorgaben durch den AG? ZVB 2019/80) – mit der Rsp des EuGH zu Mindestlohnvorgaben und den sich daraus folgenden Konsequenzen für die (Un)zulässigkeit sozialer Kriterien auseinander.

Auf Basis einer Mitteilung der Europäischen Kommission beschäftigen sich Graf/Gföhler mit den gesetzlichen Vorgaben und Möglichkeiten zum Umgang mit Verfahrensteilnehmern aus Drittländern in Vergabeverfahren

Johannes Schramm Josef Aicher

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