Editorial 1/2020 (verfasst von Schramm/Aicher)

Bittner bespricht eine Entscheidung des EuGH wonach die unionsrechtlichen Bestimmungen zur In-House-Vergabe eine bloße Teilharmonisierung vornehmen. Den Mitgliedstaaten steht es somit frei, zusätzliche

Anforderungen auf nationaler Ebene festzusetzen, sofern dabei die unionsrechtlichen Grundsätze gewahrt werden.

Salamun beleuchtet eine Entscheidung des EuGH, die sich mit den Grenzen der Zulässigkeit von Vertragsänderungen befasst. Die Verlängerung eines Baukonzessionsvertrages um mehr als 18 Jahre wurde als wesentliche Vertragsänderung qualifiziert.

Das BVwG befasste sich mit den Erschwerungs- und Milderungsgründen bei der Festsetzung einer Geldbuße im Rahmen eines Feststellungsverfahrens, wenn der Vertrag nicht zur Gänze für nichtig erklärt werden kann. Das BVwG hielt fest, dass bei der Festsetzung der Höhe einer Geldbuße erschwerend zu berücksichtigen ist, wenn der AG die Rechtswidrigkeit seines Handelns kennt (Grasböck).

Gölles befürwortet die Ansicht des dt BGH, wonach ein Verweis auf eigene Vertragsbedingungen im Angebot des Bieters nicht zwingend zu einem den Ausschreibungsunterlagen widersprechenden, und somit auszuscheidenden, Angebot führt. Dies gilt allerdings nur sofern der AG in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich vorgesehen hatte, dass Vertragsbedingungen der Bieter nicht Vertragsbestandteil werden.

Obwexer/Haller beschäftigen sich eingehend mit den Direktvergabemöglichkeiten im öffentlichen Personenverkehr mit Bussen unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben des jeweils anzuwendenden Vergaberegimes. Weiters werden die Zulässigkeit von Kündigungen aufrechter Kraftfahrlinienkonzession sowie die Frage, ob während eines Vergabeverfahrens ein Nachweis des Vorliegens ausreichender geeigneter Abstellplätze für alle von der Ausschreibung umfassten Busse verlangt werden darf, erörtert.

Johannes Schramm Josef Aicher

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