Editorial 2/2020 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hat entschieden: Die Vergabe eines Subauftrags nach Zuschlagserteilung ohne erforderliche Zustimmung des AG, welche zur vorzeitigen Vertragsbeendigung führte, kann einen Ausschlussgrund in einem Folgeverfahren darstellen. Der EuGH wies jedoch darauf hin, dass es sich dabei um keinen „automatischen“ Ausschlussgrund handelt, sondern der AG eine eigene Bewertung der Zuverlässigkeit vornehmen und dem Bieter die Möglichkeit zur Aufklärung geben muss (Gölles).

Das BVwG entschied, dass ein am letzten Tag der Frist eingebrachter NPA verspätetet ist, sofern dieser außerhalb der Amtsstunden eingebracht wird. G. Gruber/T. Gruber halten in ihrer Glosse zur genannten Entscheidung fest, dass nach neuer Rechtslage für Sachverhalte ab 1. 7. 2019 der Antrag noch fristgerecht eingebracht worden wäre.

Schönfelder/Varvaroi besprechen eine Entscheidung des LVwG OÖ, in welcher sich dieses mit der Frage auseinanderzusetzen hatte, ob die Auspreisung einiger Positionen mit E 0,– eine unzulässige Mischkalkulation darstellt. Gegenständlich kam das LVwG OÖ zum Ergebnis, dass eine unzulässige Mischkalkulation nicht vorliegt, da der Bieter lediglich die von einem Lieferanten bzw Subunternehmer geforderten Preise übernommen hatte.

Sachs behandelt in seinem Beitrag die Auswirkungen und Ziele des neuen Regierungsprogramms auf das Vergaberecht und wirft dabei auch einen Rückblick auf das Jahr 2019 des BVwG sowie dessen Organisationsstruktur.

Singer/Schweiger beleuchten in ihrem Beitrag verschiedene Fragen zur Auslegung des § 365 BVergG 2018. Dort sind alle wesentlichen Bestimmungen zur Zulässigkeit von nachträglichen Vertragsänderungen enthalten.

Kromer bespricht in seinem Beitrag die allgemeinen Anforderungen an qualifizierte eSignaturen sowie die damit einhergehenden Probleme und Herausforderungen der verpflichtenden Verwendung von qualifizierten eSignaturen in Vergabeverfahren.

Johannes Schramm Josef Aicher

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1 Antwort zu Editorial 2/2020 (verfasst von Schramm/Aicher)

  1. Kaira Joel sagt:

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