Editorial 3/2020 (verfasst von Schramm/Aicher)

Marboe/Wallner besprechen eine Entscheidung des EuGH zur PSOVO. Darin betont der Gerichtshof, dass die – bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags mittels Direktvergabe – zu veröffentlichenden Informationen in Art 7 Abs 2 PSO-VO abschließend geregelt sind. Ein weitergehendes Informationsrecht interessierter Unternehmer schließt diese Rechtsprechung daher aus. Das BVwG befasste sich mit einer Kommissionsbewertung im Zusammenhang mit der Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungen. Die Kommission bestand (a) aus sachverständigen Mitgliedern sowie (b) aus Mitgliedern politisch besetzter Gremien der AG, wobei nur Letztere stimmberechtigt waren. Die Fachkunde der stimmberechtigten Mitglieder sah das BVwG als insgesamt gegeben, da diese vorinformiert wurden und in der Sitzung auf die Fachkunde der nicht stimmberechtigten Mitglieder zurückgreifen konnten (G. Gruber/Th. Gruber). DatenschutzimVergabeverfahren:UngeranalysiertinseinemBeitrag die datenschutzrechtlichen Herausforderungen der elektronischen Vergabe, insbesondere jene aus Sicht eines Auftraggebers.

Gruber/Th. Gruber veranschaulichen die derzeitigen Gebührensätzebei BVwG-Verfahren unter Berücksichtigung der aktuellen Schwellenwerte und stellen diese in übersichtlichen Tabellen dar.

Johannes Schramm Josef Aicher

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