Editorial 4/2020 (verfasst von Schramm/Aicher)

Das BVwG stellt klar, dass ein Kontoauszug über Sozialversicherungsbeiträge keine letztgültige Kontobestätigung iS des BVergG darstellt: Im Gegensatz zu einer Erklärung des Sozialversicherungsträgers gibt dieser lediglich einen Überblick über das Zahlungsverhalten, nicht aber über die ordnungsgemäße Entrichtung der Abgaben (G. Gruber/T. Gruber). Das BVwG hielt in Zusammenhang mit einer im Rahmen der PSO-VO erfolgten Direktvergabe fest, dass diese frühestens ein Jahr nach Vorabveröffentlichung des geplanten Vertragsabschlusses erfolgen darf. Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH darf die Einjahresfrist auch nicht geringfügig unterschritten werden, wenn dies zu einer Ungleichbehandlung führt (Marboe/Wallner). Pachner setzt sich kritisch mit einer Entscheidung des LVwGWien zur Durchführung einer vorherigen Markterkundung auseinander, wonach die Ergebnisse von Markterkundungsgesprächen sämtlichen potenziellen Teilnehmern zur Verfügung zu stellen sind. Oppel analysiert die strukturellen und inhaltlichen Änderungen bzw Besonderheiten des Begutachtungsentwurfs zum Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2020 und geht auf die innerstaatliche Umsetzung, die über die europarechtlichen Vorgaben hinausgeht, ein.

Johannes Schramm Josef Aicher

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