Editorial 5/2020 (verfasst von Schramm/Aicher)

Oppel analysiert anlässlich zweier EuGH-Urteile unterschiedliche Interpretationsvarianten im Zusammenhang mit der Änderung in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft im laufenden Vergabeverfahren. Ein Fall betraf die Insolvenz eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft, der andere Fall die Umgründung (Verschmelzung) eines Bieters. Das BVwG stellte erstmals klar, dass im Fall der Vergabe einer Tabaktrafikantenstelle eine Dienstleistungskonzession iSd § 6 BVergGKonz 2018 vergeben wird. Interessant ist, dass diese Lösung von zwei anderen – in der Entscheidung zitierten – Vorentscheidung ausdrücklich abgelehnt und die Anwendbarkeit des BVergKonz 2018 iZm Tabaktrafikantenstellen jeweils verneint worden war (Grasböck). G. Gruber/Th. Gruber besprechen eine Entscheidung des BVwG zur PSO-VO. Das BVwG wies in dieser Entscheidung den PSO-VO-Feststellungsantrag zurück und führte dafür zehn(!) wesentliche Gründe an. E-Procurement, praktische Erfahrungen und rechtlicher Rahmen: Oppel beleuchtet die Herausforderungen bei der Umstellung auf e-Procurement, deren verbesserte Möglichkeiten der Informationsverarbeitung, deren hohes Potenzial für Synergieeffekte sowohl für Auftraggeber als auch für Bieter sowie die dabei zu beachtenden rechtlichen Voraussetzungen.

Johannes Schramm Josef Aicher

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