Archiv des Autors: Dr. Dagmar Malin

Mangels Vertrag unterliegt die Bestimmung des Leistungserbringers durch Gesetz nicht dem BVergG

Die Antragstellerin (ASt) hatte vorgebracht, die (KFZ-)Zulassungsstellen würden nicht im eigenen Namen, sondern im Auftrag der jeweils zuständigen Behörden, für Kennzeichentafeln in Graz folglich im Auftrag der Landespolizeidirektion Steiermark, KFZ-Kennzeichentafeln bestellen. Nach dem Kenntnisstand der Antragstellerin würden österreichweit etwa zehn … Weiterlesen

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Veränderter Bieterkreis infolge intransparenter Festlegung und Ausdehnung auf Vergabeverfahren nach dem BVergGVS

Aus den Teilnahmeunterlagen ging hervor, dass die AG (Wiener Zeitung digitale Publikationen GmbH) eine detaillierte Beschreibung der Leistung und des abzuschließenden Vertrages erst für die 2. Stufe des Vergabeverfahrens „Exklusive Vertriebslizenz in Österreich für eine e-Procurement-Lösung für AG“ vorgesehen hatte. … Weiterlesen

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Festlegungen in der Ausschreibung im Zweifel gesetzeskonform zu lesen – zum Nachweis der Leistungsfähigkeit war daher relevanter Zeitpunkt gem. BVergG beachtlich

Der VwGH hatte über die Beschwerde einer Bieterin gegen (ua) die Abweisung ihres Nichtigerklärungsantrages betreffend die Zuschlagsentscheidung zu entscheiden, wobei die mangelnde technische Leistungsfähigkeit der präsumptiven Zuschlagsempfängerin im Zeitpunkt der Angebotsöffnung vorgebracht wurde.

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Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als zwingender Ausschlussgrund verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz

Der VfGH hatte kürzlich über die Beschwerde mehrerer Unternehmen zu entscheiden, die sich als BIEGE an einem Vergabeverfahren beteiligt hatten und deren Angebot deshalb ausgeschieden wurde, weil nach Angebotsöffnung über eines ihrer BIEGE-Mitglieder ein Sanierungsverfahren eröffnet worden war. Die Stadt … Weiterlesen

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Sachliche Rechtfertigung eines Musskriteriums durch RSV ausreichend, auch wenn dies den Ausschluss nicht regionaler Unternehmer zur Folge hat

Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich zu entscheiden, ob die Mindestanforderung einer Ausschreibung, wonach der Bieter in der Lage sein musste, Asphalt im Umkreis von max. 80 km der Baustellenmitte zu beziehen und zu liefern, den Grundsätzen des Vergaberechts widerspricht oder nicht.

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