Autor Archiv: Dr. Karlheinz Moick

Fristen für die Anfechtung der Berichtigung und Fragebeantwortung

Wer kennt das nicht? Ein Auftrag wird bekannt gemacht und die Ausschreibungsunterlagen werden versandt. Im Hinblick auf Bieterfragen erkennt der Auftraggeber Optimierungspotential und berichtigt während der Angebotsfrist die Ausschreibungsunterlagen gemeinsam mit der versendeten Fragenbeantwortung. Aber wie lange haben Bieter Zeit, … mehr..

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Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung

Dass eine Zuschlagsentscheidung ohne Begründung rechtswidrig ist, hat der VwGH (Zl. 2009/04/0085) bereits vor mehreren Jahren ausgesprochen. Aber wie genau muss eine Zuschlagsentscheidung begründet werden? Mit dieser Frage hat sich der VwGH (Zl. 2011/04/0224) jüngst befasst.

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Bescheidspruch muss klar und eindeutig sein

Im Spruch eines Bescheids des UVS Steiermark fanden sich zwei (hier vereinfacht wiedergegebene) Feststellungen: 1. Die direkt erfolgte Zuschlagserteilung ohne Verfahrensbeteiligung weiterer Unternehmerinnen/Unternehmer war offenkundig unzulässig. 2. Die Wahl der Direktvergabe erfolgte nicht zu Recht. Nach Ansicht des VwGH (6.3.2013, … mehr..

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Dürfen Widerrufsgründe in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt werden?

Ein Vergabeverfahren kann widerrufen werden, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (§139 Abs 2 BVergG 2006). In der Praxis werden häufig Widerrufsgründe in der Ausschreibungsunterlagen festgelegt. Ist eine solche Vorgehensweise zulässig? Und kann eine solche Festlegung präkludieren? Mit diesen Fragen hat … mehr..

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Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig

Am 24.1.2013 hat die Europäische Kommission Österreich zur Einhaltung des effektiven Rechtsschutzes und der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz bezüglich einer öffentlichen Ausschreibung zur Lieferung von Waren an staatliche Ministerien aufgefordert… Autoren: Karlheinz Moick / Tanja Pichler

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Bundesverwaltungsgerichtsgesetz kundgemacht – Vorstellung des neuen für den bundesweiten vergaberechtlichen Rechtsschutz zuständigen Gerichts

Mit der Kundmachung des Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) nimmt die  Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wieder ein Stück mehr an Form an. Überraschungen bleiben aus, Auswirkungen auf das Vergabewesen sind durch den Übergang der Kompetenzen des Bundesvergabeamts auf das neue Gericht gegeben. Ein Blick auf … mehr..

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Eignungsanforderungen bei Losvergaben

Wenn ein Bieter für mehrere Lose ein Angebot legt aber nicht für alle angebotenen Lose die Eignung nachweisen kann, ist er dann für alle Lose auszuscheiden oder nur für jene Lose, für die er die Eignung nicht nachweisen konnte? Zu … mehr..

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Nachweise bei der vertieften Angebotsprüfung

Sätze wie „Der niegrige Preis ergibt sich aus internen Synergien“ oder „Wir können überschüssiges Material aus einem anderen Auftrag verwenden“ finden sich nicht selten in Aufklärungen ihm Rahmen der vertieften Angebotsprüfung. Aber darf sich ein Auftraggeber auf solche (pauschalen) Angaben … mehr..

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Spannendes Erkenntnis des VwGH zu den Anfechtungsfristen gegen Ausschreibungsunterlagen/Teilnahmeunterlagen

Ausschreibungsunterlagen/Teilnahmeunterlagen sind idR bis sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist/Teilnahmefrist anfechtbar. In seinem Erk vom 26.9.2012 befasst sich der VwGH mit dem Ablauf dieser Frist, wenn der letzte Tag auf einen Sonntag fällt (hierzu gab es in der Vergangenheit widersprüchliche … mehr..

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage, ob ein Bieter bei auszuscheidendem Angebot antragslegitimiert ist

Nach ständiger Rechtsprechung (VwGH 28.3.2007, Zl. 2005/04/0200 und die daran anschließende Folgejudikatur) ist ein Bieter, dessen Angebot auszuscheiden ist, nicht zur Anfechtung vor den Vergabekontrollbehörden antragslegitimiert. Hintergrund ist, dass nach Ansicht des VwGH  einem Bieter, dessen Angebot auszuscheiden ist, kein … mehr..

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