Archiv des Autors: Dr. Karlheinz Moick

VwGH zum Verhältnis zwischen § 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 BVergG 2006

Eine Bieterin legte trotz Aufforderung zur Nachreichung den in den AU geforderten Eignungsnachweis einer Geräteliste nicht vor. Die Konsequenz der Nichterteilung von Auskünften ist für die Eignung in § 68 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 (zwingender Ausschluss) und für die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter VwGH, VfGH | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Was gilt, wenn ein Verfahren nach Aufhebung des Bescheids fortgeführt werden soll aber inzwischen ein neues Rechtsschutzgesetz erlassen wurde?

Wird ein angefochtener Bescheid der Vergabekontrollbehörde nach mehreren Jahren vom VwGH aufgehoben und soll das Verfahren als Feststellungsverfahren forgeführt werden, kommt es immer wieder zur Frage des anzuwendenden Rechtsschutzgesetzes. Die Übergangsbestimmungen stellen für die Anwendung des neuen Gesetzes darauf ab, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter LVwG, VwGH, VfGH | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Mehrfachbeteiligung als Bieter und Teil einer BIEGE führt nicht automatisch zum Ausscheiden des Angebots!

Das hat der VwGH (18.6.2012, Zl. 2010/04/0011) jüngst festgestellt. Konkret ging es um einen Lieferauftrag über „Holzfenster und Verglasungsarbeiten“. Eine Unternehmerin legte ein Teilangebot über die Verglasungsarbeiten und außerdem ein Gesamtangebot als Teil einer BIEGE. Das Teilangebot der Unternehmerin über die Verglasungsarbeiten wurde von … Weiterlesen

Veröffentlicht unter EuGH, LVwG, VwGH, VfGH | Verschlagwortet mit , , , | 2 Kommentare

Kann eine Festlegung der Auftraggeberin, wonach das BVergG 2006 nicht anwendbar ist, präkludieren?

Mit dieser Frage hat sich jüngst der VwGH (17.04.2012, 2008/04/0112) auseinandergesetzt. In der Ausschreibung eines Bauauftrags im Unterschwellenbereich (Errichtung einer Kälteanlage) ging die Auftraggeberin nämlich davon aus, dass ein vom Geltunsbereich des BVergG 2006 ausgenommenes Vergabeverfahren vorlag. Sie hat deshalb „ausdrücklich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter VwGH, VfGH | Verschlagwortet mit , , , | 3 Kommentare