Archiv des Autors: Prof. Dr. Michael Breitenfeld

Zur Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie

Die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (kurz: Zahlungsverzugsrichtlinie) ist bis spätestens 16. März 2013 umzusetzen.

Veröffentlicht unter Varia | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Zum Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG)

Das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) ist am 1.7.2012 in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Förderung der Transparenz bei Medienkooperationen sowie bei der Erteilung von Werbeaufträgen und der Vergabe von Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Druckwerks oder eines periodischen elektronischen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Varia | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Das Lobby-Gesetz tritt mit 1.1.2013 in Kraft

Das Plenum des Nationalrates hat, basierend auf einem Beschluss des Justizausschusses, am 27.7.2012 das Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenz-Gesetz (kurz Lobby-Gesetz) verabschiedet. Das Lobby-Gesetz, welches mit 1.1.2013 in Kraft tritt, sieht Registrierungs- und Offenlegungspflichten für Lobbying-Unternehmen vor, die der Interessenvertretung nachgehen.

Veröffentlicht unter Varia | Verschlagwortet mit , , | 3 Kommentare

Bewertungen von Jurymitgliedern im Rahmen von Präsentationsterminen

In der vom OLG München zu entscheidenden Causa wehrte sich die Antragstellerin gegen ihre Bewertung durch ein Jurymitglied im Rahmen eines Präsentationstermins. Ausgeschrieben wurde der Hochwasserschutz (Ingenieur- und Architektenleistungen) als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Die Antragstellerin rügte die fehlerhafte Wertung ihres … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilgerichte | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar