Archiv des Autors: Mag. Gudrun Mittermayr

Wie weit geht die Manduktionspflicht und worüber hat sich ein Bieter selbst zu informieren?

Gemäß § 13a AVG hat die Behörde Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, hinsichtlich ihrer Verfahrenshandlungen anzuleiten und sie „über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.“ Wo die Grenzen dieser Manduktionspflicht liegen und … Weiterlesen

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Können die kollektivvertraglichen Leistungsmaße bei Reinigungsdienstleistungen überschritten werden?

In dem Verfahren N/0102-BVA/09/2012-46 hatte das BVA zu klären, wie die kollektivvertraglichen Leistungsmaße zu interpretieren sind um zu klären, ob das Angebot der Antragstellerin zu Recht auszuscheiden gewesen ist. Autoren: Gudrun Mittermayr / Martina Windbichler

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Woher weiß man, wer der wahre Auftraggeber ist?

In seinem Erkenntnis vom 8.11.2012 hatte der VwGH zu klären, ob die Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes gegeben ist. Dazu musste vorab jedoch festgestellt werden, wer der wahre Auftraggeber im gegenständlichen Vergabeverfahren ist und ob das Vergaberecht auf geförderte Bauaufträge auch dann … Weiterlesen

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Erhöhung der Wertgrenzen der Wiener Stadtverfassung (Wertgrenzenverordnungen 2013)

Mit der aktuellen „Verordnung des Gemeinderates betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2013“ (kurz: Wertgrenzenverordnung 2013) wurden die in der Wiener Stadtverfassung (WStV) festgelegten Wertgrenzen mit 1.1.2013 erhöht. Diese Wertgrenzen sind insbesondere von Bedeutung für die Betriebe der … Weiterlesen

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Ersatz der Pauschalgebühren auch bei bloß teilweiser Klaglosstellung

Gemäß § 319 Abs 1 BVergG hat der Antragsteller Anspruch auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird. Im Gesetz nicht geregelt ist der Fall der bloß teilweisen Klaglosstellung. Nach Ansicht des VwGH (2.10.2012, … Weiterlesen

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Die Abgrenzung zwischen Abänderungsangebot und Alternativangebot

Neben ihrem Hauptangebot legte die präsumtive Zuschlagsempfängerin ein Angebot, welches sie als „Abänderungsangebot“ bezeichnet hat. Darin wurde anstelle des ausgeschriebenen Bodenaustauschs eine Bodenverbesserung angeboten. Die Ausschreibung ließ Abänderungs- und Alternativangebote ausdrücklich zu. Da die Entscheidung des AG, dem Abänderungsangebot den … Weiterlesen

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Wann ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig?

Gemäß den Bestimmungen des § 69 AVG ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens binnen 2 Wochen ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes zu stellen. Liegt dieser Zeitpunkt jedoch zwischen Verkündung des mündlichen Bescheids und Zustellung der schriftlichen Ausfertigung, so beginnt die … Weiterlesen

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Wann sind Festlegungen als gesondert anfechtbare Entscheidungen anfechtbar?

In einer Entscheidung vom 6.3.2012 beschäftigte sich das BVA mit dem Begriff der „sonstigen Festlegungen“ iSd § 2 Z16 BVergG und stellte klar, welche Entscheidungen bzw. Festlegungen seiner Ansicht nach jedenfalls nicht als gesondert anfechtbare Entscheidung zu qualifizieren sind.

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Die nachträgliche Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist unzulässig!

Im Verhandlungsverfahren ist die Bildung einer Bewerbergemeinschaft nach Abgabe des Teilnahmeantrages und vor Aufforderung zur Angebotslegung unzulässig. Eine Berufung auf die Ausnahmeregelung des § 20 Abs 2 BVergG ist nicht möglich, da diese in der ersten Stufe des Verhandlungsverfahrens nicht … Weiterlesen

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