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OGH: Mischung aus Festpreis und veränderlichem Preis nicht sittenwidrig

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VKS Wien: Umgehung des Vergaberechts durch Gesellschaftsverträge

Mit ihrem Feststellungsantrag machte die Antragstellerin geltend, dass es sich beim Abschluss eines Einbringungsvertrages der Stadt Wien – Wiener Wohnen über die Einbringung städtischer Wohnhausanlagen in das Gesellschaftskapital der Erstantragsgegnerin um die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung gehandelt habe…

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