Archiv des Autors: Mag. Leo Haslhofer

VKS-Wien zu Dokumentationspflichten: das Transparenzgebot setzt Schriftlichkeit voraus!

Die Bieterin verpflichtete sich im Zuge der Angebotslegung für den Fall, dass ihr angebotenes Produkt nicht gleichwertig sei, das im Leistungsverzeichnis angegebene Leitprodukt zu verwenden. Der VKS-Wien erklärte die Zuschlagsentscheidung für nichtig, weil der AG ausschließlich die Preisangemessenheitsprüfung für die … Weiterlesen

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UVS Kärnten 2: Best- oder Billigstbieterprinzip?

Der UVS Kärnten hat eine Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt, weil entsprechend den Ausschreibungsunterlagen der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden sollte, wobei aus der Ausschreibung auch hervorging, dass als Bestbieter jener Bieter mit dem niedrigsten Preis angesehen … Weiterlesen

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Wann kann die Festlegung der Verfahrensart präkludieren?

Der UVS Kärnten hat in einer aktuellen Entscheidung über die Reichweite der Präklusion entschieden; insbesondere hat er dabei geprüft, ob die Wahl der Verfahrensart präkludieren kann…

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Einbringung per E-Mail an Vergabekontrollbehörde: Maßgeblich ist der Empfang am Server!

Die Vergabekammer des Bundes („VK Bund“) in Deutschland befasste sich vor kurzem unter anderem mit der Frage bezüglich des Nachweises einer E-Mail-Zustellung. Im Ergebnis stellte die VK-Bund fest, dass für den Nachweis der Eingang der E-Mail am Server maßgeblich ist. … Weiterlesen

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„(K)eine Verhandlungsplicht im Sektorenbereich?“

Mit dieser Frage beschäftigte sich das BVA im Hinblick auf die Vergabe einer Rahmenvereinbarung im Sektorenbereich über die Lieferung von Kehrblasgeräten nach dem Bestbieterprinzip. Der AG legte in den Ausschreibungsunterlagen fest, dass grundsätzlich Verhandlungen mit den drei bestgereihten Bietern stattfinden … Weiterlesen

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Umfang der Prüfbefugnis des EuG betreffend Auftragsvergaben der Kommission

Das EuG setzte sich in einer seiner letzten Entscheidungen mit dem Inhalt und Umfang seiner nachprüfenden Kontrolle von Auftragsvergaben durch die Europäische Kommission auseinander.

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Aufhebung einer einstweiligen Verfügung aufgrund einer bloß zukünftig „denkmöglichen“ Judikatur?

Wie vor kurzem im Vergabeblog besprochen, judiziert der VwGH in aktuell ständiger Rechtsprechung, dass Nachprüfungsanträge gegen eine Zuschlagsentscheidung zu Gunsten eines Konkurrenten zurückzuweisen sind, wenn der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren selbst auszuscheiden gewesen wäre und dies aus der Aktenlage des Vergabeverfahrens … Weiterlesen

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BVA zur Zulassung von Alternativangeboten

Das BVA hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Nach Zuschlagsentscheidung stellte die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag. In ihren Schriftsätzen brachte die Antragstellerin vor, dass die Zuschlagsentscheidung rechtswidrig sei, weil die in der Ausschreibung vorgesehenen Mindestanforderungen zur Bewertung der Gleichwertigkeit von Alternativangeboten unzureichend … Weiterlesen

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Hinweis: Übersiedelung des Verfassungsgerichtshofes

Der Verfassungsgerichtshof ist seit dem 20. August 2012 an seinem neuen Standort auf der Wiener Freyung zu finden. Mit dem Umzug wurden die bisherigen drei Standorte des VfGH aufgelassen und in der Freyung vereinigt. Die neue Adresse des VfGH lautet: … Weiterlesen

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Deutschland: Rügepflicht – Wann ist ein Vergabeverstoß „erkennbar“?

Die Vergabekammer des Bundes („VK Bund“) in Deutschland hat sich mit der Frage befasst, wann ein Vergabeverstoß „erkennbar“ ist und (unverzüglich) gerügt werden muss. Für die Auslösung der Rügeobliegenheit ist danach bereits die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ausreichend.

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