Archiv des Autors: Dr. Marie-Sophie Kraus

OGH: Zur Kausalität beim Teilnahmekostenersatz

Publiziert am 2013-01-17 von Dr. Marie-Sophie Kraus

Die Entscheidung des OGH ist in zweierlei Hinsicht interessant. Zum einen enthält sie eine Reihe von Klarstellungen zum Kostenersatz nach § 337 Abs 1 BVergG nF , zum anderen geht sie auch auf die Frage der Kausalität zwischen dem vergaberechtswidrigen … Weiterlesen →

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Kein Feststellungsbescheid bei anlässlich eines Vergabeverfahrens gesetzten Verhalten das gegen §2 UWG verstößt

Publiziert am 2012-04-02 von Dr. Marie-Sophie Kraus

OGH 28.2.2012, 4 Ob 216/11k Sachverhalt: Klägerin und Beklagte nahmen an einer Ausschreibung über die Lieferung von Papierservietten teil. Die Klägerin legte ein Angebot. Sie teilte allerdings später dem AG mit, dass die von ihr angebotenen Produkte nicht den Vorgaben … Weiterlesen →

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Zum Erfordernis eines Feststellungsbescheids bei Zuschlagserteilung während aufrechten Verfahrens vor dem VwGH – OGH 21.12.2011, 7 Ob 129/11p

Publiziert am 2012-01-26 von Dr. Marie-Sophie Kraus

Sachverhalt: Die Klägerinnen klagten den Bund auf Schadenersatz und beriefen sich dabei auf die Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens zur Räumung einer mit Abfällen verfüllten ehemaligen Kiesgrube und des kontaminierten Untergrundes  sowie den  Transport und die Entsorgung der geräumten Abfälle. Das Erstgericht … Weiterlesen →

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