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ZVB-Cover
Archiv des Autors: Dr. Marie-Sophie Kraus
OGH: Zur Kausalität beim Teilnahmekostenersatz
Die Entscheidung des OGH ist in zweierlei Hinsicht interessant. Zum einen enthält sie eine Reihe von Klarstellungen zum Kostenersatz nach § 337 Abs 1 BVergG nF , zum anderen geht sie auch auf die Frage der Kausalität zwischen dem vergaberechtswidrigen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit kausalität, ogh, Schadenersatz, teilnahmekostenersatz
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Kein Feststellungsbescheid bei anlässlich eines Vergabeverfahrens gesetzten Verhalten das gegen §2 UWG verstößt
OGH 28.2.2012, 4 Ob 216/11k Sachverhalt: Klägerin und Beklagte nahmen an einer Ausschreibung über die Lieferung von Papierservietten teil. Die Klägerin legte ein Angebot. Sie teilte allerdings später dem AG mit, dass die von ihr angebotenen Produkte nicht den Vorgaben … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Feststellungsbescheid, Rechtsschutz, Unlauterer Wettbewerb
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Zum Erfordernis eines Feststellungsbescheids bei Zuschlagserteilung während aufrechten Verfahrens vor dem VwGH – OGH 21.12.2011, 7 Ob 129/11p
Sachverhalt: Die Klägerinnen klagten den Bund auf Schadenersatz und beriefen sich dabei auf die Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens zur Räumung einer mit Abfällen verfüllten ehemaligen Kiesgrube und des kontaminierten Untergrundes sowie den Transport und die Entsorgung der geräumten Abfälle. Das Erstgericht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Feststellungsbescheid, Schadenersatz, Zuschlagerteilung
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