Archiv des Autors: Mag. Martina Windbichler

VwGH: Ordensspitäler sind öffentliche Auftraggeber!

Der UVS Oberösterreich hat letztes Jahr im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Auftraggebereigenschaft für zwei Ordensspitäler in Wien und Oberösterreich bejaht (UVS Oberösterreich, 18.09.2013, VwSen-550622/19/Wim/Bu, VwSen-550634/9/Wim/Bu, hier nachzulesen) Der VwGH bestätigte erst kürzlich in seinem Erkenntnis 2013/04/0144 den Bescheid des UVS … Weiterlesen

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EuGH: Welcher Mindestlohn darf von einem ausländischen Subunternehmer gefordert werden?

Öffentliche Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen hinsichtlich sozialer Aspekte (wie zB die Zahlung eines bestimmten Mindestlohnes) in die Ausschreibungsunterlagen aufnehmen, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Der EuGH beschäftigte sich erst kürzlich mit der Frage, ob die Festlegung eines im … Weiterlesen

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EuGH: Jede Beteiligung Privater (auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) schließt die „In-House“-Vergabe aus!

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH seit Rs C-26/03, Stadt Halle schließt jede Beteiligung eines privaten Unternehmens eine vergabefreie „In-House“-Vergabe aus. Strittig war in einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, ob dies auch dann zutrifft, wenn das private Unternehmen, welches am … Weiterlesen

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Muss die Vergabe von Krankentransportleistungen an Organisationen Ehrenamtlicher ausgeschrieben werden?

In einem aktuellen Vorabentscheidungsersuchen beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob eine nationale Regelung vorsehen darf, dass bei der Auftragsvergabe zur Erbringung von Krankentransportdienstleistungen vorrangig Organisationen Ehrenamtlicher betraut werden dürfen. Generalanwalt Nils Wahl kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, … Weiterlesen

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Ordensspitäler können öffentliche Auftraggeber sein!

Ordensspitäler sind bisher in der Regel davon ausgegangen, dass sie nicht zur Anwendung des Bundesvergabegesetzes verpflichtet sind. Erst kürzlich hatte der UVS Oberösterreich in einem Rechtsstreit zu klären, ob zwei Ordensspitäler in Wien und Oberösterreich öffentliche Auftraggeber sind, und bejahte … Weiterlesen

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Darum prüfe, wer sich bindet …

Gemäß § 2 Z 15 BVergG handelt es sich bei einer Bietergemeinschaft (BIEGE) um einen „Zusammenschluss mehrerer Unternehmer zum Zweck des Einreichens eines gemeinsamen Angebotes, das Leistungen auf dem Gebiet gleicher oder verschiedener Fachrichtungen zum Inhalt haben kann“. Doch was … Weiterlesen

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BVA: Nicht durchgeführte Besichtigung als unbehebbarer Mangel

Im konkreten Fall hatte das BVA zu prüfen, ob ein Bieter, der die Örtlichkeiten der Auftraggeberin bereits kennt, dennoch eine Besichtigung durchführen und darüber eine Bestätigung im Angebot vorlegen muss. Das BVA entschied, dass die Vorlage einer Besichtigungsbestätigung auch in … Weiterlesen

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BVA: Kein generelles subjektives Recht auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens

Nach der EuGH-Entscheidung „Fastweb“ (vgl. Blog-Beitrag zum Thema „Die „Antragslegitimationsjudikatur“ ist (teilweise) Geschichte! Paradigmenwechsel zu Gunsten der Bieter durch EuGH „Fastweb“?“ vom 17.7.2013) gibt es bereits erste Entscheidungen der Vergabekontrollbehörden, die hinsichtlich der Antragslegitimation ausgeschiedener Bieter Abgrenzungen vornehmen. Auch im … Weiterlesen

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Kann ein Liegenschaftsverkauf auch eine Ausschreibungspflicht auslösen?

Der UVS-Steiermark beschäftigte sich in der gegenständlichen Entscheidung mit der Frage, ob ein Liegenschaftsverkauf, bei dem auch ein Konzept zu erstellen war, vergabefrei ist oder ob ein gemischtes Geschäft vorliegt, welches unter den Anwendungsbereich des BVergG fällt.

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UVS OÖ: Nicht ausgepreistes Variantenangebot führt zum Ausscheiden

Nach der stRsp des VwGH (ua VwGH 25.2.2004, 2003/04/0186) ist ein Mangel ua dann unbehebbar, wenn eine Verbesserung des Mangels nach der Angebotsöffnung zu einer materiellen Verbesserung der Wettbewerbsstellung des Bieters führen würde. Trotz der unstrittigen Jud des VwGH kommt … Weiterlesen

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