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ZVB-Cover
Archiv des Autors: Michael Weiner
Neue EU-Vergaberichtlinien auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar
Am 15. Jänner 2014 hat das Europäische Parlament die neuen EU-Vergaberichtlinien beschlossen. Die Texte sind in der vom Parlament beschlossenen Fassung unter folgenden Adressen abrufbar:
Veröffentlicht unter Europ. Kom.
Verschlagwortet mit Reform des Vergaberechts, Richtlinienpaket, Vergaberichtlinien
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EuGH: Keine öffentlich-öffentliche Partnerschaft bei der Weitergabe von Reinigungsdienstleistungen
Der EuGH hat sich am 13. Juni 2013 ein weiteres Mal (Rs. C-386/11) mit öffentlich-öffentlichen Partnerschaften beschäftigt. Ein deutscher Kreis wollte die Reinigung von Amtsgebäuden, die sich in einer Stadt befinden, vergaberechtsfrei dieser Stadt übertragen. Der EuGH kommt zum Ergebnis, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter EuGH
Verschlagwortet mit öffentlich-öffentliche Partnerschaft
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Öffentlich-öffentliche Partnerschaften: EuGH bestätigt restriktive Rechtsprechung
Der EuGH hat sich in einem Beschluss (EuGH 16.5.2013, C-564-11, Consulta Regionale Ordine Ingegneri della Lombardia u.a., auf Italienisch und Französisch verfügbar) neuerlich mit den Grenzen der Zulässigkeit öffentlich-öffentlicher Partnerschaften beschäftigt. Die Gemeinde Pavia hatte die Universität Pavia nach einer öffentlichen Bekanntmachung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter VwGH, VfGH
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Senatsvorsitzende des BVA zu Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts ernannt
Mag. Harald Perl, der Präsident des künftigen Bundesverwaltungsgerichts, hat den 13 Senatsvorsitzenden des BVA heute ihre Ernennungsdekrete zu Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts überreicht (zur Presseaussendung samt Fotogalerie).
Veröffentlicht unter BVwG, Varia
Verschlagwortet mit Bundesverwaltungsgericht
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Verweisung auf veraltete Normen zulässig?
Der VwGH (VwGH 6.3.2013, 2010/04/0037) hat eine Leitentscheidung des VKS Wien (VKS Wien 14.01.2010, VKS-8100/09) aufgehoben, nach der es rechtswidrig ist, wenn Auftraggeber in Ausschreibungsunterlagen auf veraltete ÖNORMEN verweisen. Aus Sicht des VwGH hat der VKS Wien keine ausreichenden Feststellungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter VwGH, VfGH
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VfGH ab 8. April im elektronischen Rechtsverkehr
Mit einer Verordnung (BGBl. II Nr. 82/2013) hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der VfGH am elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt. Nähere Informationen dazu gibt es auch auf der Webpage des VfGH.
Veröffentlicht unter Varia, VwGH, VfGH
Verschlagwortet mit Elektronischer Rechtsverkehr
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Zahlungsverzugsgesetz im BGBl kundgemacht
Das Zahlungsverzugsgesetz wurde gestern in BGBl. I Nr. 50/2013 kundgemacht. Die BVergG-Novelle 2013, in der die vergaberechtlichen Sonderbestimmungen enthalten sind, befindet sich allerdings noch im parlamentarischen Verfahren und wurde dem Verfassungsausschuss des Nationalrats zugewiesen. Artikel 12 der Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Zahlungsverzugsgesetz, Zahlungsverzugsrichtlinie
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Vergaberecht bald nicht mehr auf Kammern anwendbar?
Stellt der EuGH Kammern vom Vergaberecht frei? Derzeit ist beim EuGH ein Verfahren (C-526/11) anhängig, in dem Generalanwalt Paolo Mengozzi die Auffassung vertritt, dass eine deutsche Ärztekammer kein öffentlicher Auftraggeber ist, da es ihr an der „engen Verbindung“ zum Staat … Weiterlesen
Justizministerium veröffentlicht Fibel zum neuen Korruptionsstrafrecht
Das Justizministerium hat heute eine umfassende Fibel zum neuen Korruptionsstrafrecht veröffentlicht. Auf 70 Seiten werden die wesentlichen Änderungen (u. a. Erweiterung der inländischen Gerichtsbarkeit, Erweiterung des Amtsträgerbegriffs) und die einzelnen Tatbestände dargestellt. Die Fibel ist auf der Website des Justizministeriums … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Korruptionsstrafrecht, Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012, Strafrecht
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