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ZVB-Cover
Archiv des Autors: Mag. Waltraud Riesner
Ein wirtschaftlicher Interessenverband ist kein Unternehmer
Laut VfGH ist die Beschwerde eines Vereins gegen die Zurückweisung von Anträgen auf Nichtigerklärung der Wahl der Direktvergabe der Abfallabfuhr in einem Gemeindegebiet und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung unzulässig mangels Legitimation.
Veröffentlicht unter VwGH, VfGH
Verschlagwortet mit Antragslegitimation, Direktvergabe, Individualbeschwerde, Verein, Vergaberechtsschutz, VfGH
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EuGH zur Zusammenrechnung von Architektenleistungen
In einer brandaktuellen Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Deutschland gegen die Vergaberichtlinie verstoßen hat, weil sie einzelne Architektenleistungen nicht zusammengerechnet und daher nicht europaweit ausgeschrieben hat. Das Urteil weitet die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu Bauaufträgen auf Dienstleistungsaufträge aus.
Veröffentlicht unter EuGH
Verschlagwortet mit Auftragssplitting, Auftragswert, Dienstleistungsauftrag, Niedernhausen, Splitten, Zusammenrechnung
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Ein zulässiger Wechsel des Subunternehmers
In einem offenen Verfahren nach Angebotsöffnung wurde ein Subunternehmer insolvent. Der Bieter wechselte den Subunternehmer mit Zustimmung des AG. Ein Mitbewerber meinte, ein solcher Wechsel des Subunternehmers im Vergabeverfahren sei unzulässig. Der VKS Wien entschied: Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen sind (im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter VwG Wien
Verschlagwortet mit Allgemeine Vertragsbestimmungen, Austausch des Subunternehmers, Subunternehmer, Wechsel des Subunternehmers
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Eignung erst zu Leistungsbeginn?
Es ging um die Beförderung von SchülerInnen mit Behinderung. Und um die technische Leistungsfähigkeit des in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängers. Dieser hatte nachgewiesen, dass er für den Fall, sollte er den Zuschlag erhalten, über die erforderlichen Fahrzeuge verfügen werde. Der ASt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter VwG Wien
Verschlagwortet mit Angebotsöffnung, Ausstattung, Leistungsbeginn, technische Leistungsfähigkeit, Zeitpunkt
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Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2007 geändert
Am 8.2.2012 wurde im Landesgesetzblatt für Wien Nr 10/2012 eine Änderung des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2007 kundgemacht. http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/jahrgang/2012/pdf/lg2012010.pdf
Veröffentlicht unter Varia, VwG Wien
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Klinische Studien zum Vorgängermodell
Ausgeschrieben waren Stents. Vorzulegen war eine klinische Studie. Ein Bieter legte eine solche für ein Vorgängermodell vor. Der Bieter wurde ausgeschieden. Dagegen stellte er einen Nachprüfungsantrag. Der VKS Wien befasste sich mit der Frage, ob die Studie für das Vorgängermodell … Weiterlesen
Veröffentlicht unter VwG Wien
Verschlagwortet mit Angebotsprüfung, Ausscheiden, klinische Studien, Stents, Vorgängermodell
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Zu Mängeln der Eigenerklärung und ihrer Verbesserung
Die Judikatur zur Eigenerklärung ist wegen der Neuheit der Eigenerklärung noch gering. Eine in mehrfacher Hinsicht interessante Entscheidung hat jetzt das BVA erlassen.
Veröffentlicht unter BVwG
Verschlagwortet mit Aufforderung zur Mängelbehebung, Eigenerklärung, Mängelbehebung, Nachprüfungsverfahren, Nichtberücksichtigung von Nachreichungen im Nachprüfungsverfahren, nur einmalige Aufforderung, Subunternehmer
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Das Wachsen des Grases ist vorhersehbar
Sommer, Sonne, Strand – und die Wiener Donauinsel. Ein Naherholungsgebiet für die Wiener. Hochsaison. Aber das Gras muss gemäht, die Insel gereinigt werden. Reicht das, um die Erlassung einer einstweiligen Verfügung abzuwenden? Laut VKS Wien „nein“.
Veröffentlicht unter VwG Wien
Verschlagwortet mit Einstweilige Verfügung, Möglichkeit eines Nachprüfungsverfahren, Zeitplanung
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