Kategorien: BKA

ZVB 2/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick: Ist der Bestbieter immer der Beste und eine faire Vergabe fair? Teil 2: Qualitative Angaben und Juryentscheidungen Von Andreas Kropik BVwG:  Originalurkunde: Vorliegen ≠ Vorlage Von Reinhard Grasböck BVwG: Pauschalgebühren nach dem BVergG … mehr..

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Editorial 2/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hält fest, dass die Bestimmungen betreffend die Eigenerbringungspflicht der PSO-VO jenen der VergabeRL als lex specialis vorgehen. Im Rahmen einer Ausschreibung von Bus- und Straßenbahnaufträgen ist die Festlegung einer Eigenerbringungsquote iHv 70 % daher zulässig. (Salumun) und T. … mehr..

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ZVB 1/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick: Vertragsänderung – mit oder ohne erneute Durchführung eines Vergabeverfahrens? Teil 2 Von Hans Gölles LVwG OÖ: Das Sammeln und Behandeln von Abfällen bedarf grundsätzlich einer Befugnis nach GewO und einer Befugnis nach AWG … mehr..

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Editorial 1/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hielt fest, dass eine Festlegung in den Ausschreibungsunterlagen, wonach der Anteil am Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit eines BIEGE-Mitglieds rein rechnerisch dem Anteil der von diesem Mitglied zu erbringenden Arbeiten entsprechen muss, unionsrechtswidrig ist. (Salamun) Oppel beschäftigt sich anlässlich … mehr..

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OLG Düsseldorf: Zur-Verfügung-Stellung der gesamten Ausschreibungsunterlagen mit Bekanntmachung?

Das OLG Düsseldorf hat kürzlich in seinem Beschluss VII-Verg 26/18 betreffend ein nicht offenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb entschieden, dass der Auftraggeber nicht verpflichtet ist, den Bewerbern bereits mit der Auftragsbekanntmachung sämtliche Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen.

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Der Judikaturkommentar zum neuen Vergaberecht

Mit dem BVergG 2018 kommen auf öffentliche Auftraggeber und Bieter viele Änderungen zu. Wie nach jeder umfassenden Novelle gilt es, die bisher ergangene Judikatur im Licht der neuen Rechtslage zu betrachten und miteinzubeziehen. Dies wird mit dem neuen „Judikaturkommentar“ zum … mehr..

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Bundesvergabegesetz 2018 kundgemacht

Es ist so weit: Das lange erwartete Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) wurde heute im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBl. I Nr. 65/2018). Genau genommen betrifft die Kundmachung das Vergaberechtsreformgesetz 2018, mit dem neben dem BVergG 2018 unter anderem auch das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018) eingeführt wird. Die neue … mehr..

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ZVB 5/2018

http://www.manz.at/Zeitschriften/2077-849X/2018/01.html Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick: Die BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe Von Georg und Thomas Gruber Sukzessive Unklarheiten beim AG Mit Anmerkung von Reinhard Grasböck Zu den Fristen bei Feststellungsanträgen Mit Anmerkung und Praxistipp von Georg Gruber / Thomas Gruber … mehr..

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Vergaberechtsreformgesetz 2018 passiert den Verfassungsausschuss

Heute wurde das Vergaberechtsreformgesetz 2018 (vgl. dazu die RV 69 BlgNR XXVI. GP) mehrheitlich vom Verfassungsausschuss beschlossen. Im Rahmen der Beratungen wurden überdies folgende Ausschussfeststellungen beschlossen: „Der Verfassungsausschuss trifft zum Vergaberechtsreformgesetz folgende Feststellungen, da es zum vorgeschlagenen § 16 Abs. … mehr..

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Neues BVergG 2018

Gestern, am 21.3.2018, wurde im Ministerrat das neue Bundesvergabegesetz 2018 beschlossen. Die relevanten Dokumente finden Sie nachstehend: Gesetzestext: hier abrufbar Erläuterungen: hier abrufbar WFA: hier abrufbar

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