Archiv der Kategorie: BVwG

Kann bei der Bekämpfung der Ausscheidensentscheidung geltend gemacht werden, dass (auch) die Angebote aller anderen Bieter auszuscheiden sind?

BVwG 31.1.2014: Das Unterlassen des Ausscheidens der Angebote anderer Bieter ist keine Entscheidung, die sich im Ausscheiden des eigenen Angebots manifestiert und damit anfechtbar wird. Das Vergabekontrollverfahren dient nicht der objektiven Rechtskontrolle. Die Entscheidung „Fastweb“ (EuGH 4.7.2013, C-100/12) ist nicht … Weiterlesen

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Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters wegen „Fastweb“ bejaht

Im August wurde die Anwendbarkeit von „Fastweb“ vom BVA mit dem Argument verneint, dass es neben den Angeboten der (ausgeschiedenen) Antragstellerin und der präsumtiven Zuschlagsempfängerin ja noch andere nicht ausgeschiedene Angebote gäbe, die den Zuschlag erhalten könnten (hier nachzulesen). Es … Weiterlesen

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BVA: Nicht durchgeführte Besichtigung als unbehebbarer Mangel

Im konkreten Fall hatte das BVA zu prüfen, ob ein Bieter, der die Örtlichkeiten der Auftraggeberin bereits kennt, dennoch eine Besichtigung durchführen und darüber eine Bestätigung im Angebot vorlegen muss. Das BVA entschied, dass die Vorlage einer Besichtigungsbestätigung auch in … Weiterlesen

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Muss die Bewertungskommission ihre Bewertung immer verbal begründen?

Die Antragstellerin machte unter anderem vermeintliche Fehler der Bewertungskommission bei der Bewertung von Auswahlkriterien geltend. Im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit der Bewertung sei unzulässiger Weise keine verbale Begründung durch die Bewertungskommission vorgesehen gewesen…

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Neue BVA-Entscheidung zum Rechenfehler

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesvergabeamt klargestellt, dass aus einem Eingabefehler resultierende, widersprüchliche Preisangaben bei einem Einheitspreisvertrag nicht verbesserungsfähig sind. Ein solcher Fall könnte zwar grundsätzlich als Rechenfehler qualifiziert werden (siehe die einschlägige Rsp des VwGH vom 27.6.2007, 2005/04/0111), … Weiterlesen

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BVA: Kein generelles subjektives Recht auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens

Nach der EuGH-Entscheidung „Fastweb“ (vgl. Blog-Beitrag zum Thema „Die „Antragslegitimationsjudikatur“ ist (teilweise) Geschichte! Paradigmenwechsel zu Gunsten der Bieter durch EuGH „Fastweb“?“ vom 17.7.2013) gibt es bereits erste Entscheidungen der Vergabekontrollbehörden, die hinsichtlich der Antragslegitimation ausgeschiedener Bieter Abgrenzungen vornehmen. Auch im … Weiterlesen

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BVA zur Angemessenheit von Eignungs- und Auswahlkriterien

Die Auftraggeberin führte ein nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung für den Bezug von Hygienepapier in zwei Losen durch. Das BVA erklärte die bezughabenden Teilnahmeunterlagen für nichtig und traf eine Reihe von Aussagen zur … Weiterlesen

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Auswahlkriterien – Deckelungsgebot und Berichtigungsverbot

Das Bundesvergabeamt behandelt in einer aktuellen Entscheidung zwei der am häufigsten auftretenden Fragen im Zusammenhang mit Auswahlkriterien: 1.) Müssen Auswahlkriterien „gedeckelt“ sein? (Mit anderen Worten: Muss bei Auswahlkriterien eine Obergrenze festgelegt werden, ab welcher keine zusätzlichen Auswahlpunkte vergeben werden?) 2.) … Weiterlesen

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Einrichtung einer „Direktvergabeplattform“

Die „Republik Österreich (Bund) sowie aller weiteren öffentlichen Auftraggeber im Sinne der §§ 3, 164 und 165 BVergG 2006 im Bundesgebiet der Republik Österreich“ schrieben das Vergabeverfahren „Lieferung und Montage sowie Herstellung des verwendungsfertigen Zustandes von Büromöbeln und Gerichtsschränken“ EU-weit … Weiterlesen

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Zu Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

In dem Verfahren N/0006-BVA/08/2013-69 beschäftigte sich das BVA mit der Frage, ob die Nichtvorlage von Texten von Standardisierungsnormen an das BVA zur Verletzung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers  führe.

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