Kategorien: Zivilgerichte

ZVB 9/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick: Produktspezifische Beschaffungen unter dem BVergG 2018 321 Von Florian Kromer Mindestlohnvorgaben durch den Auftraggeber? Von Christoph Wiesinger Aktuelle vergaberechtliche Judikatur des VGW aus dem Blickwinkel des BVergG 2018 – Teil 2 Von Albert … mehr..

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Editorial 9/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Nach einer Entscheidung des BVwG stellt das ungenaue Ausfüllen von „unechten Bieterlücken“ einen unbehebbaren Mangel dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Leitprodukte in der Ausschreibung zwar nicht exakt bezeichnet werden, aber die technischen Mindestanforderungen in den einzelnen Positionen enthalten … mehr..

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ZVB 7-8/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick: EuGH: Die Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse unterliegt dem Von Anna Theresa Mayer und Birgit Voglmayr Aktuelle vergaberechtliche Judikatur des LVwG Wien aus dem Blickwinkel des BVergG 2018 – Teil 1 BVergG 2018 – Teil … mehr..

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Editorial 7-8/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Salamun bespricht anlässlich einer E des EuGH (18. 10. 2018, C-606/ 17, IBA Molecular Italy Srl) den Begriff des „entgeltlichen Vertrags“. Ein entgeltlicher Vertrag liegt auch dann vor, wenn nicht volle Kostendeckung, sondern nur teilweiser Kostenersatz gegeben ist. Mayer/Voglmayr besprechen … mehr..

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ZVB 6/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick: Bieterabsprachen und deren Vorbeugung – ausgewählte Fragen – Teil 2 Von Albert Oppel BVwG:. Zur Widerrufsentscheidung und ihrer Begründung Von Georg Gruber und Thomas Gruber BVwG: Leistungsbeschreibung: Wie „eng“ darf sie formuliert sein? … mehr..

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Editorial 6/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Nach dem BVwG liegen bereits dann eine diskriminierungsfreie Leistungsbeschreibung und ein ausreichender Wettbewerb vor, wenn ein AG nachweisen bzw darlegen kann, dass zumindest zwei Hersteller die Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung erfüllen (Gföhler/Graf). Das BVwG kam zu dem Ergebnis, dass eine bloß … mehr..

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ZVB 5/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick: Bieterabsprachen und deren Vorbeugung – ausgewählte Fragen – Teil 1 Von Albert Oppel BVwG:. Keine Antragslegitimation bei Kennzeichentafeln Von Reinhard Grasböck BVwG:  „Fastweb“ in der Praxis Von Georg Gruber und Thomas Gruber VfGH: … mehr..

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Editorial 5/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH setzte sich mit den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Selbstreinigung auseinander. Er hielt fest, dass ein Unternehmer für den Nachweis der Maßnahmen zur Selbstreinigung nicht nur zur aktiven Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber verpflichtet … mehr..

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ZVB 4/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick: BVwG:. Eine Schienenpersonenverkehrsvergabe im BVergG 2018 Von Reinhard Grasböck BVwG: Zur Gleichwertigkeit von Ratingsystemen Von Georg Gruber und Thomas Gruber VfGH: Regelung des Landes hängt von vorheriger materieller Vergaberegelung des Bundes ab Von … mehr..

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Editorial 4/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hat klargestellt, dass (1) in einer Rahmenvereinbarung jedenfalls die Höchstmenge der abrufbaren Leistungen festzulegen ist und (2) auch „sekundäre“ Auftraggeber abrufberechtigt sind, sofern sie in der Rahmenvereinbarung als potentielle Nutznießer erscheinen (krit Bittner). Fruhmann bespricht eine Entscheidung des … mehr..

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