Schlagwort-Archive: Akteneinsicht

VwGH: Maßstab für die Ausnahme von der Akteneinsicht ist § 17 Abs 3 AVG

Mit ihrer Beschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, dass ihr im Nachprüfungsverfahren die Stellungnahmen der Auftraggeberin – trotz diesbezüglichem Akteneinsichtsbegehren – nur auszugsweise (geschwärzt bzw. in anonymisierter Form) übermittelt wurden.

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Wie weit geht das Recht auf Akteneinsicht?

Und wo verläuft die Grenze zwischen dem Schutz vertraulicher Angaben und Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Recht auf Akteneinsicht zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes andererseits? Mit diesen Fragen befasste sich der VwGH in seiner jüngsten Entscheidung.

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Vom Stochern im Nebel (oder: zur Begründungspflicht von Vergabekontrollbehörden)

Der VwGH hat ein einen Bescheid des UVS Kärnten wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Das Erkenntnis (VwGH 22.05.2012, 2009/04/0187) setzt sich ausführlich mit der Begründungspflicht von Vergabekontrollbehörden auseinander: Wie hat eine Vergabekontrollbehörde vorzugehen, wenn der Antragsteller behauptet, dass eine … Weiterlesen

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VwGH zur beruflichen Zuverlässigkeit, vertieften Angebotsprüfung und Akteneinsicht

In einem offenen Verfahren (Oberschwellenbereich) wurde die Zuschlagsentscheidung mit im Wesentlichen folgenden Argumenten angefochten: (1)    Die berufliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der präsumtiven Zuschlagsempfängerin sei nicht gegeben, da über ihr Vermögen vor drei Jahren ein Ausgleichsverfahren abgewickelt worden sei. (2)    … Weiterlesen

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