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Beigefügte Bieter-AGB’s – doch auszuscheiden?

Ein Bieter verwendet (mehrfach) Briefpapier mit seinen eigenen AGB’s. Der AG erlässt eine Ausscheidensentscheidung. Das BVA bestätigt diese Ausscheidensentscheidung. Ist dies eine bewußte Abkehr von der Judikatur des VwGH betreffend die ausschreibungskonforme Interpretation von Angeboten?

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VKS Wien: Zur (Un-)Beachtlichkeit beigelegter AGBs

Sachverhalt: In einem offenen Verfahren im OSB wurden Aufzugsarbeiten ausgeschrieben. Die erstgereihte Bieterin legte ihrem Angebot AGBs bei. Diese enthielten eine von der Ausschreibung abweichende Bindungsfrist und ein ebenfalls abweichendes Zahlungsziel. Die Zuschlagsentscheidung lautete auf die erstgereihte Bieterin. Die zweitgereihte … mehr..

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