Schlagwort-Archive: Antragslegitimation

EuGH: Zur Frage der Antragslegitimation eines rechtskräftig ausgeschiedenen Bieters nach Fastweb und PFE

Publiziert am 2016-12-21 von Mag. Hannes Pesendorfer

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Bieter beteiligten sich an einem Vergabeverfahren. Ein Bieter wurde rechtskräftig ausgeschieden und bekämpfte in Folge die danach ergangene Zuschlagsentscheidung, mit dem Argument, dass auch der präsumtive Zuschlagsempfänger auszuscheiden und das Vergabeverfahren zwingend zu … Weiterlesen →

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Kann bei der Bekämpfung der Ausscheidensentscheidung geltend gemacht werden, dass (auch) die Angebote aller anderen Bieter auszuscheiden sind?

Publiziert am 2014-04-29 von Mag. Hannes Pesendorfer

BVwG 31.1.2014: Das Unterlassen des Ausscheidens der Angebote anderer Bieter ist keine Entscheidung, die sich im Ausscheiden des eigenen Angebots manifestiert und damit anfechtbar wird. Das Vergabekontrollverfahren dient nicht der objektiven Rechtskontrolle. Die Entscheidung „Fastweb“ (EuGH 4.7.2013, C-100/12) ist nicht … Weiterlesen →

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Zurück- oder Abweisung des Nachprüfungsantrages eines fünftgereihten Bieters?

Publiziert am 2013-12-02 von Mag. Christian Gruber

Ein an fünfter und damit an letzter Stelle gereihter Bieter beeinspruchte im Rahmen eines beschleunigten nicht offenen Verfahrens mit Bestbieterermittlung im Unterschwellenbereich die Zuschlagsentscheidung. Der UVS Burgendland wies den Nachprüfungsantrag mit der Begründung zurück, dass die Antragslegitimation mangels Schadens zu … Weiterlesen →

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Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters wegen „Fastweb“ bejaht

Publiziert am 2013-10-22 von Mag. Gudrun Mittermayr

Im August wurde die Anwendbarkeit von „Fastweb“ vom BVA mit dem Argument verneint, dass es neben den Angeboten der (ausgeschiedenen) Antragstellerin und der präsumtiven Zuschlagsempfängerin ja noch andere nicht ausgeschiedene Angebote gäbe, die den Zuschlag erhalten könnten (hier nachzulesen). Es … Weiterlesen →

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BVA: Kein generelles subjektives Recht auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens

Publiziert am 2013-09-26 von Mag. Martina Windbichler

Nach der EuGH-Entscheidung „Fastweb“ (vgl. Blog-Beitrag zum Thema „Die „Antragslegitimationsjudikatur“ ist (teilweise) Geschichte! Paradigmenwechsel zu Gunsten der Bieter durch EuGH „Fastweb“?“ vom 17.7.2013) gibt es bereits erste Entscheidungen der Vergabekontrollbehörden, die hinsichtlich der Antragslegitimation ausgeschiedener Bieter Abgrenzungen vornehmen. Auch im … Weiterlesen →

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Die „Antragslegitimationsjudikatur“ ist (teilweise) Geschichte! Paradigmenwechsel zu Gunsten der Bieter durch EuGH „Fastweb“?

Publiziert am 2013-07-17 von Mag. Gregor Stickler

Die „Antragslegitimationsjudikatur“ ist (teilweise) Geschichte! Paradigmenwechsel zu Gunsten der Bieter durch EuGH „Fastweb“? Die Entwicklung der österreichischen Vergaberechts hat Auftraggebern in den letzten 10 Jahren zwei „Wohltaten“ beschert: Die Unanfechtbarkeit rechtswidriger Ausschreibungsbestimmungen nach Ablauf der (zum Teil knappen) Anfechtungsfristen („Präklusion“). … Weiterlesen →

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Ein wirtschaftlicher Interessenverband ist kein Unternehmer

Publiziert am 2012-04-14 von Mag. Waltraud Riesner

Laut VfGH ist die Beschwerde eines Vereins gegen die Zurückweisung von Anträgen auf Nichtigerklärung der Wahl der Direktvergabe der Abfallabfuhr in einem Gemeindegebiet und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung unzulässig mangels Legitimation.

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