Schlagwort-Archive: Ausnahmetatbestand

Fastweb II: Bewirkt eine Ex-Ante Transparenzbekanntmachung wirklich Rechtssicherheit?

Schon mit Fastweb I zum Thema Antragslegitimation hat der EuGH für Aufsehen gesorgt. Fastweb II verspricht eine ebenso interessante Entscheidung zu werden. Der EuGH hat sich nämlich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vertrag auch dann für nichtig erklärt … Weiterlesen

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Ausnahmetatbestände: Voraussetzungen dürfen im Vergabekontrollverfahren nachgereicht werden

Für Auftraggeber kann es verlockend erscheinen, Ausnahmetatbestände heranzuziehen, die es erlauben, statt einem Vergabeverfahren mit Bekanntmachung nur ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchzuführen (§§ 28 Abs. 2, 29 Abs. 2, 30 Abs. 2 BVergG) oder überhaupt auf die Anwendung des … Weiterlesen

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Ausweitung der „interkommunalen Zusammenarbeit“ auf die Rechtsfigur der „öffentlich-öffentlichen Partnerschaft“

Die Generalanwältin Verica Trstenjak behandelt in ihren Schlussanträgen vom 23. Mai 2012 in der RS C-159/11 die Ausweitung der „interkommunalen Zusammenarbeit“ (EuGH 9.6.2009, C-480/06, Stadtreinigung Hamburg) zu einer „öffentlich-öffentlichen Partnerschaft“ und damit eine Ausweitung des Ausnahmetatbestandes auf diverse Formen der … Weiterlesen

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