Schlagwort-Archive: Ausscheiden

Mehrfachbeteiligung als Bieter und Teil einer BIEGE führt nicht automatisch zum Ausscheiden des Angebots!

Das hat der VwGH (18.6.2012, Zl. 2010/04/0011) jüngst festgestellt. Konkret ging es um einen Lieferauftrag über „Holzfenster und Verglasungsarbeiten“. Eine Unternehmerin legte ein Teilangebot über die Verglasungsarbeiten und außerdem ein Gesamtangebot als Teil einer BIEGE. Das Teilangebot der Unternehmerin über die Verglasungsarbeiten wurde von … Weiterlesen

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Beigefügte Bieter-AGB’s – doch auszuscheiden?

Ein Bieter verwendet (mehrfach) Briefpapier mit seinen eigenen AGB’s. Der AG erlässt eine Ausscheidensentscheidung. Das BVA bestätigt diese Ausscheidensentscheidung. Ist dies eine bewußte Abkehr von der Judikatur des VwGH betreffend die ausschreibungskonforme Interpretation von Angeboten?

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Die vertiefte Angebotsprüfung nur beginnen ist zu wenig

Es geht um den Einkauf von Impfstoff. Ein Angebot ist ungewöhnlich niedrig. Der AG ersucht um „schriftliche Aufklärung zur Preisgestaltung“. Der Bieter antwortet, er habe günstige Einkaufskonditionen. Dem AG genügt das. Er erlässt eine Entscheidung, die Rahmenvereinbarung mit diesem Bieter … Weiterlesen

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Klinische Studien zum Vorgängermodell

Ausgeschrieben waren Stents. Vorzulegen war  eine klinische Studie. Ein Bieter legte eine solche für ein Vorgängermodell vor. Der Bieter wurde ausgeschieden. Dagegen stellte er einen Nachprüfungsantrag. Der VKS Wien befasste sich mit der Frage, ob die Studie für das Vorgängermodell … Weiterlesen

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Auf die Arbeitspausen nicht vergessen!

Eine Bieterin bot in einem offenen Verfahren Reinigungsarbeiten für ein Spital an. Bei der Kalkulation des Angebotes war unklar, ob die gesetzlichen Pausen der Arbeitnehmer berücksichtigt waren. Die vom AG erlassene Ausscheidensentscheidung war dennoch zu rasch.

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BVA, Europarechtliche Fragen unerheblich?

Ein Unternehmer aus dem EFTA-Staat Norwegen – mit Niederlassungen in meherren EU-Staaten – bewirbt sich um einen Auftrag. Er wird ausgeschieden, weil er keine Niederlassung in einem EWR-Staat hat, nur einen Sitz im EFTA-Mitgliedstaat Norwegen. Die bestandsfeste Ausschreibung verlangt nämlich … Weiterlesen

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UVS OÖ, Musiktheater, zur Auslegung von Ausschreibungstexten

UVS OÖ vom 15.11.2011, VwSen-550581/16/Wim/Pe VwSen-550583/15/Wim/Pe Gemäß LV sind die im LV angeführten Produkte als beispielhafte Beschreibungen zu betrachten. Wenn im LV keine Produkte angeführt sind, sind dann die im LV festgelegten Anforderungen als beispielhaft zu betrachten?

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Vergaberechtliche Magie….oder wie aus einer nicht gesondert anfechtbaren Entscheidung doch eine wird (Entscheidung des VKS Wien vom 28. 4. 2011, VKS-3103/11)

Kurz zum Hintergrund: in einem sehr komplexen Verfahren führte die Auftraggeberin ein offenes Verfahren Oberschwellenbereich zur Vergabe der Durchführung des Schulbusbetriebes für Schülerinnen mit Behinderung (DL-Auftrag) durch. Die Prüfung der Angebote gerade im Bereich der Kalkulation dauerte hierbei dann länger … Weiterlesen

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Ermessensmissbrauch durch genaue Angebotsprüfung?

Die Antragstellerin sieht in der genauen Angebotsprüfung ihres Angebotes und dem Abverlangen von umfangreichen Nachweisen einen Ermessensmissbrauch. Darf der Auftraggeber überhaupt genau prüfen?

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