Schlagwort-Archive: Ausscheidungsgrund

Auftraggeber müssen selbst festgelegte Ausscheidungsgründe aufgreifen – immer?

Legt ein Auftraggeber in den Verfahrensunterlagen bestandfest einen Ausscheidungsgrund fest, so ist er bei Erfüllung dieses Ausscheidungsgrundes verpflichtet, entsprechend seiner eigenen Festlegung vorzugehen und den Ausscheidungsgrund wahrzunehmen. So weit, so gut. Aber bestehen hier auch Grenzen für Auftraggeber?

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Personelle Verflechtung einzelner Mitglieder konkurrierender BIEGE – Ausscheidung?

Das Bundesvergabeamt hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine personelle Verflechtung einzelner Mitglieder konkurrierender Bietergemeinschaften den Ausscheidungstatbestand des § 129 Abs 1 Z 8 BVergG erfüllt; ob also aus einer personellen Verflechtung abgeleitet werden kann, dass für den Auftraggeber nachteilige, gegen … Weiterlesen

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VwGH: keine Rechtsverletzung bei Nennung des falschen Ausscheidungsgrundes im angefochtenen Bescheid der Vergabekontrollbehörde

Unlängst hatte der VwGH nachfolgenden Fall zu beurteilen: Ein Auftraggeber begründete seine Ausscheidensentscheidung u.a. mit dem Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 68 Abs 1 Z 7BVergG2006 (der u.a. bei Nichterteilung einer Auskunft betreffend die Leistungsfähigkeit erfüllt ist)  und stützte die Ausscheidung … Weiterlesen

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