Schlagwort-Archive: AVG

Bescheidspruch muss klar und eindeutig sein

Im Spruch eines Bescheids des UVS Steiermark fanden sich zwei (hier vereinfacht wiedergegebene) Feststellungen: 1. Die direkt erfolgte Zuschlagserteilung ohne Verfahrensbeteiligung weiterer Unternehmerinnen/Unternehmer war offenkundig unzulässig. 2. Die Wahl der Direktvergabe erfolgte nicht zu Recht. Nach Ansicht des VwGH (6.3.2013, … Weiterlesen

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Wann ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig?

Gemäß den Bestimmungen des § 69 AVG ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens binnen 2 Wochen ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes zu stellen. Liegt dieser Zeitpunkt jedoch zwischen Verkündung des mündlichen Bescheids und Zustellung der schriftlichen Ausfertigung, so beginnt die … Weiterlesen

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