Schlagwort-Archive: Bestandskraft

LVwG Tirol zu den Grenzen der Bestandskraft von Zuschlagskriterien

Publiziert am 2016-03-02 von Dr. Georg Zellhofer

Ausgeschrieben wurden Baumeisterarbeiten für den Neubau des Sozialzentrums einer Gemeinde. Der Preis wurde mit 65 % bewertet, die Qualität mit 35 %. Das Qualitätskriterium wurde wiederum in vier Subqualitätskriterien aufgeteilt. Die Ausschreibungsunterlagen waren bestandsfest, angefochten wurde die Zuschlagsentscheidung. Das LVwG … Weiterlesen →

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BVA, Europarechtliche Fragen unerheblich?

Publiziert am 2011-12-30 von Dr. Albert Oppel

Ein Unternehmer aus dem EFTA-Staat Norwegen – mit Niederlassungen in meherren EU-Staaten – bewirbt sich um einen Auftrag. Er wird ausgeschieden, weil er keine Niederlassung in einem EWR-Staat hat, nur einen Sitz im EFTA-Mitgliedstaat Norwegen. Die bestandsfeste Ausschreibung verlangt nämlich … Weiterlesen →

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Wie weit reicht die Präklusion?

Publiziert am 2011-11-21 von RA Dr. Matthias Oehler

Das BVA hat in seiner Entscheidung 5.7.2011, N/0044-BVA/03/2011-24, eine Zuschlagsentscheidung der BIG mit der Begründung für nichtig erklärt, dass der BIG „mangels zulässiger Zuschlagskriterien“ die Ermittlung eines Bestbieters nicht möglich gewesen sei, und sie daher zum Widerruf des Verfahrens verpflichtet … Weiterlesen →

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VKS Wien: Zur Bestandskraft von Ausschreibungen

Publiziert am 2011-10-19 von Dr. Albert Oppel

Sachverhalt: Ausgeschrieben war die Lieferung von Einweg-Putztüchern als Lieferauftrag im OSB. Die Ausschreibung wurde insgesamt drei Mal berichtigt. Schließlich wurde die Ausschreibung angefochten. Die Anfechtung richtete sich gegen Festlegungen in der Ausschreibung, die nicht Gegenstand der Berichtigungen waren. Der VKS … Weiterlesen →

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