Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht

Ausnahmetatbestände: Voraussetzungen dürfen im Vergabekontrollverfahren nachgereicht werden

Für Auftraggeber kann es verlockend erscheinen, Ausnahmetatbestände heranzuziehen, die es erlauben, statt einem Vergabeverfahren mit Bekanntmachung nur ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchzuführen (§§ 28 Abs. 2, 29 Abs. 2, 30 Abs. 2 BVergG) oder überhaupt auf die Anwendung des … Weiterlesen

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Senatsvorsitzende des BVA zu Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts ernannt

Mag. Harald Perl, der Präsident des künftigen Bundesverwaltungsgerichts, hat den 13 Senatsvorsitzenden des BVA heute ihre Ernennungsdekrete zu Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts überreicht (zur Presseaussendung samt Fotogalerie).

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Bundesverwaltungsgerichtsgesetz kundgemacht – Vorstellung des neuen für den bundesweiten vergaberechtlichen Rechtsschutz zuständigen Gerichts

Mit der Kundmachung des Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) nimmt die  Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wieder ein Stück mehr an Form an. Überraschungen bleiben aus, Auswirkungen auf das Vergabewesen sind durch den Übergang der Kompetenzen des Bundesvergabeamts auf das neue Gericht gegeben. Ein Blick auf … Weiterlesen

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Das Bundesverwaltungsgericht nimmt Gestalt an: Innere Organisation

Das Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichts hat den Nationalrat am 6. Dezember passiert. Es regelt neben der inneren Organisation (u.a. Außenstellen in Graz, Innsbruck und Linz) die Möglichkeit für Senatsvorsitzende des Bundesvergabeamts, in das neue Gericht zu wechseln. Bemerkenswert … Weiterlesen

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