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ZVB-Cover
Schlagwort-Archive: Dienstleistungsauftrag
EuGH: Welcher Mindestlohn darf von einem ausländischen Subunternehmer gefordert werden?
Öffentliche Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen hinsichtlich sozialer Aspekte (wie zB die Zahlung eines bestimmten Mindestlohnes) in die Ausschreibungsunterlagen aufnehmen, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Der EuGH beschäftigte sich erst kürzlich mit der Frage, ob die Festlegung eines im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter EuGH
Verschlagwortet mit Arbeitnehmerschutz, Dienstleistungsauftrag, Mindestlohn, Subunternehmer
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EuGH zur Zusammenrechnung von Architektenleistungen
In einer brandaktuellen Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Deutschland gegen die Vergaberichtlinie verstoßen hat, weil sie einzelne Architektenleistungen nicht zusammengerechnet und daher nicht europaweit ausgeschrieben hat. Das Urteil weitet die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu Bauaufträgen auf Dienstleistungsaufträge aus.
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Verschlagwortet mit Auftragssplitting, Auftragswert, Dienstleistungsauftrag, Niedernhausen, Splitten, Zusammenrechnung
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EuGH zur Abgrenzung DL-Auftrag/DL-Konzession
Am 10.11.2011 hat sich der EuGH neuerlich zur Abgrenzung zwischen Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungskonzessionen geäußert. Das Urteil betrifft den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und behandelt eine Besonderheit der Daseinsvorsorge. Die Aussagen sind jedoch für die Abgrenzung zwischen DL-Aufträgen und DL-Konzessionen von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebsrisiko, Daseinsvorsorge, Dienstleistungsauftrag, Dienstleistungskonzession, öffentlicher Personennahverkehr, ÖPNV, PSO
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