Schlagwort-Archive: Direktvergabe

Einrichtung einer „Direktvergabeplattform“

Die „Republik Österreich (Bund) sowie aller weiteren öffentlichen Auftraggeber im Sinne der §§ 3, 164 und 165 BVergG 2006 im Bundesgebiet der Republik Österreich“ schrieben das Vergabeverfahren „Lieferung und Montage sowie Herstellung des verwendungsfertigen Zustandes von Büromöbeln und Gerichtsschränken“ EU-weit … Weiterlesen

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UVS Tirol: Subsidiarität des Feststellungsverfahrens

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer schlossen einen Vertrag über Rettungsdienstleistungen, welcher ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens geändert wurde. Hiergegen wendete sich die Antragstellerin – ein dänischer Rettungskonzern – mit ihrem Feststellungsantrag.

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Das 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission und seine möglichen Folgen – Weichenstellung für Europas Bahn

Durch die Gleichung „Mehr Wettbewerb = Weniger Kosten“ soll der heimische Schienenverkehr neuen bzw. ausländischen Bahngesellschaften frei zugänglich gemacht werden. Zur Wettbewerbssteigerung soll auch die derzeit mögliche Direktvergabe fallen und alle Bahnleistungen zwingend ausgeschrieben werden. Autoren: Gudrun Mittermayr / Tanja … Weiterlesen

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Ein wirtschaftlicher Interessenverband ist kein Unternehmer

Laut VfGH ist die Beschwerde eines Vereins gegen die Zurückweisung von Anträgen auf Nichtigerklärung der Wahl der Direktvergabe der Abfallabfuhr in einem Gemeindegebiet und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung unzulässig mangels Legitimation.

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Gesellschaftsrechtliche Vorgänge als Auftragsvergaben?

Unterliegen gesellschaftsrechtliche Vorgänge dem Vergaberecht? Drei seit kurzem im RIS verfügbare Entscheidungen des VKS Wien scheinen dies nahe zu legen. Der Beitritt eines AG zu einer Genossenschaft sei –„sofern man darin einen Beschaffungsvorgang erblicken kann“ – im Wege der Direktvergabe … Weiterlesen

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PSO-VO, Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung, Rechtsschutz

Sachverhalt: Der Kläger nach UWG erhob Revisionsrekurs an den OGH, welchem der OGH nicht Folge gab. Der Kläger beabsichtigte, ab Dezember 2011 eine Eisenbahnlinie auf der Westbahnstrecke zu betreiben. Er warf der Beklagten, der Republik Österreich, iW vor, das Vergabeverfahren … Weiterlesen

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