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VwGH: Ordensspitäler sind öffentliche Auftraggeber!

Der UVS Oberösterreich hat letztes Jahr im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Auftraggebereigenschaft für zwei Ordensspitäler in Wien und Oberösterreich bejaht (UVS Oberösterreich, 18.09.2013, VwSen-550622/19/Wim/Bu, VwSen-550634/9/Wim/Bu, hier nachzulesen) Der VwGH bestätigte erst kürzlich in seinem Erkenntnis 2013/04/0144 den Bescheid des UVS … Weiterlesen

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Ordensspitäler können öffentliche Auftraggeber sein!

Ordensspitäler sind bisher in der Regel davon ausgegangen, dass sie nicht zur Anwendung des Bundesvergabegesetzes verpflichtet sind. Erst kürzlich hatte der UVS Oberösterreich in einem Rechtsstreit zu klären, ob zwei Ordensspitäler in Wien und Oberösterreich öffentliche Auftraggeber sind, und bejahte … Weiterlesen

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