Schlagwort-Archive: Ermessen

Dürfen Widerrufsgründe in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt werden?

Ein Vergabeverfahren kann widerrufen werden, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (§139 Abs 2 BVergG 2006). In der Praxis werden häufig Widerrufsgründe in der Ausschreibungsunterlagen festgelegt. Ist eine solche Vorgehensweise zulässig? Und kann eine solche Festlegung präkludieren? Mit diesen Fragen hat … Weiterlesen

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VwGH zum Verhältnis zwischen § 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 BVergG 2006

Eine Bieterin legte trotz Aufforderung zur Nachreichung den in den AU geforderten Eignungsnachweis einer Geräteliste nicht vor. Die Konsequenz der Nichterteilung von Auskünften ist für die Eignung in § 68 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 (zwingender Ausschluss) und für die … Weiterlesen

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Ermessensspielraum bei der Ausscheidung von Angeboten

Unstrittig (VwGH 22.6.2011, 2011/04/0011; BVA 6.7.2011, N/0038-BVA/12/2011-42)räumen Bestimmungen in Ausschreibungsunterlagen, wonach Angebote von Bietern ausgeschieden werden können („Kann-Bestimmungen“), dem Auftraggeber ein Ermessen ein. Dieses Ermessen ist iSd Grundsätze des Vergabeverfahrens auszuüben. Probleme birgt jedoch die Nachvollziehbarkeit einer solchen Ermessensentscheidung…

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UVS OÖ, Bietergleichbehandlung bei Verzicht auf Ausscheiden

Sachverhalt: Eine Sektorenauftraggeberin führte ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im USB zur Vergabe eines Bauauftrages betreffend „Neue Schienenachse X, Baugrunderkundung, geophysikalische Bohrlochuntersuchung, Pumpversuche“. Alle fünf noch im Verfahren befindlichen Bieter erfüllten NICHT die Referenzen hinsichtlich geophysikalische Bohrlochuntersuchungen. Die AG sah … Weiterlesen

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Ermessensmissbrauch durch genaue Angebotsprüfung?

Die Antragstellerin sieht in der genauen Angebotsprüfung ihres Angebotes und dem Abverlangen von umfangreichen Nachweisen einen Ermessensmissbrauch. Darf der Auftraggeber überhaupt genau prüfen?

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