Schlagwort-Archive: Festlegung

Zur Festlegung fehlender Nachweise

Das BVwG (W134 2015765-2) hatte kürzlich neben anderen, folgende Festlegung zu prüfen: „[…] Fehlende Angaben werden nicht gewertet, falsche Angaben und fehlende Nachweise führen zum Ausschluss des Bewerbers vom Verfahren.“ Ist diese Festlegung oder die gesamte Ausschreibung für nichtig zu … Weiterlesen

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Auftraggeber müssen selbst festgelegte Ausscheidungsgründe aufgreifen – immer?

Legt ein Auftraggeber in den Verfahrensunterlagen bestandfest einen Ausscheidungsgrund fest, so ist er bei Erfüllung dieses Ausscheidungsgrundes verpflichtet, entsprechend seiner eigenen Festlegung vorzugehen und den Ausscheidungsgrund wahrzunehmen. So weit, so gut. Aber bestehen hier auch Grenzen für Auftraggeber?

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Kann eine Festlegung der Auftraggeberin, wonach das BVergG 2006 nicht anwendbar ist, präkludieren?

Mit dieser Frage hat sich jüngst der VwGH (17.04.2012, 2008/04/0112) auseinandergesetzt. In der Ausschreibung eines Bauauftrags im Unterschwellenbereich (Errichtung einer Kälteanlage) ging die Auftraggeberin nämlich davon aus, dass ein vom Geltunsbereich des BVergG 2006 ausgenommenes Vergabeverfahren vorlag. Sie hat deshalb „ausdrücklich … Weiterlesen

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Der Teilnahmewerber kann einen Lieferanten zum Subunternehmer machen

Lieferanten sind keine Subunternehmer! Wirklich? Falls sie der Bieter als Subunternehmer angibt, sind sie dennoch Subunternehmer. Oder zumindest ist die Frage, ob ein Zukauf oder eine Dienstleistung vorliegt, unerheblich, falls der Teilnahmewerber den betreffenden Unternehmer als Subunternehmer nennt. Zumindest ist … Weiterlesen

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