Schlagwort-Archive: Feststellungsantrag

Bescheidspruch muss klar und eindeutig sein

Publiziert am 2013-04-30 von Dr. Karlheinz Moick

Im Spruch eines Bescheids des UVS Steiermark fanden sich zwei (hier vereinfacht wiedergegebene) Feststellungen: 1. Die direkt erfolgte Zuschlagserteilung ohne Verfahrensbeteiligung weiterer Unternehmerinnen/Unternehmer war offenkundig unzulässig. 2. Die Wahl der Direktvergabe erfolgte nicht zu Recht. Nach Ansicht des VwGH (6.3.2013, … Weiterlesen →

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VwGH bestätigt „Ein Tag zu spät ist auch verfristet“

Publiziert am 2012-01-23 von Dr. Albert Oppel

Der VKS Sbg weist einen Feststellungsantrag als verpätet zurück. In die 6-wöchige Frist ab Kenntnis von der Zuschlagserteilung sind die Tage vor Einbringung einer Beschwerde an den VwGH einzurechnen, weshalb der Feststellungsantrag um einen Tag zu spät gestellt wurde. Dagegen … Weiterlesen →

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