Schlagwort-Archive: Feststellungsbescheid

Kein Feststellungsbescheid bei anlässlich eines Vergabeverfahrens gesetzten Verhalten das gegen §2 UWG verstößt

OGH 28.2.2012, 4 Ob 216/11k Sachverhalt: Klägerin und Beklagte nahmen an einer Ausschreibung über die Lieferung von Papierservietten teil. Die Klägerin legte ein Angebot. Sie teilte allerdings später dem AG mit, dass die von ihr angebotenen Produkte nicht den Vorgaben … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilgerichte | Verschlagwortet mit , , | 4 Kommentare

Zum Erfordernis eines Feststellungsbescheids bei Zuschlagserteilung während aufrechten Verfahrens vor dem VwGH – OGH 21.12.2011, 7 Ob 129/11p

Sachverhalt: Die Klägerinnen klagten den Bund auf Schadenersatz und beriefen sich dabei auf die Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens zur Räumung einer mit Abfällen verfüllten ehemaligen Kiesgrube und des kontaminierten Untergrundes  sowie den  Transport und die Entsorgung der geräumten Abfälle. Das Erstgericht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilgerichte | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar