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Schlagwort-Archive: Gebühren
Sind Pauschalgebühren für Nachprüfungsanträge verfassungskonform?
Im gegenständlichen Fall hatte der Auftraggeber die beschwerdeführende Gesellschaft mangels Eignung nicht zur zweiten Stufe zugelassen, weil der Bieter lediglich eine KSV-Auskunft und nicht wie gefordert die Bonitätsauskunft eines Kreditinstituts vorgelegt hatte. Das BVwG bestätigte die Entscheidung des AG und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gebühren, Nachprüfungsantrag, Pauschalgebühren, verfassungswidrig
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Achtung: Erhöhte Eingabegebühren für VfGH/VwGH-Beschwerden!
Seit 1.3.2013 sind für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof erhöhte Eingabegebühren von EUR 240,- (anstatt zuvor EUR 220,-) zu entrichten (siehe § 17a VfGG und § 24 Abs 3 Z 2 VwGG). Begründet wird die Erhöhung laut … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eingabegebühren, Gebühren, VfGH, VwGH
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