Schlagwort-Archive: interkommunale Zusammenarbeit

VwGH bejaht öffentlich öffentliche Partnerschaft!

Der VwGH hatte zu beurteilen, ob der zwischen zwei Gebietskörperschaften (Stadtgemeinde K und Stadt W) geschlossene Vertrag betreffend die Erbringung von Dienstleistungen im Oberschwellenbereich nach den Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung und ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens abgeschlossen … Weiterlesen

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Ausweitung der „interkommunalen Zusammenarbeit“ auf die Rechtsfigur der „öffentlich-öffentlichen Partnerschaft“

Die Generalanwältin Verica Trstenjak behandelt in ihren Schlussanträgen vom 23. Mai 2012 in der RS C-159/11 die Ausweitung der „interkommunalen Zusammenarbeit“ (EuGH 9.6.2009, C-480/06, Stadtreinigung Hamburg) zu einer „öffentlich-öffentlichen Partnerschaft“ und damit eine Ausweitung des Ausnahmetatbestandes auf diverse Formen der … Weiterlesen

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