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Beigefügte Bieter-AGB’s – doch auszuscheiden?

Ein Bieter verwendet (mehrfach) Briefpapier mit seinen eigenen AGB’s. Der AG erlässt eine Ausscheidensentscheidung. Das BVA bestätigt diese Ausscheidensentscheidung. Ist dies eine bewußte Abkehr von der Judikatur des VwGH betreffend die ausschreibungskonforme Interpretation von Angeboten?

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Ausschreibungskonforme Interpretation von Angeboten

In der Ausschreibung waren 2% Haftungsrücklass vorgesehen. Im Angebot fragte der Bieter an, ob ihm der Haftungsrücklass vorzeitig ausgezahlt werden könne. Es lag ein ausschreibungskonformes Angebot vor, sagte der VKS Wien

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