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Schlagwort-Archive: klaglos
Ersatz der Pauschalgebühren auch bei bloß teilweiser Klaglosstellung
Gemäß § 319 Abs 1 BVergG hat der Antragsteller Anspruch auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird. Im Gesetz nicht geregelt ist der Fall der bloß teilweisen Klaglosstellung. Nach Ansicht des VwGH (2.10.2012, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter VwGH, VfGH
Verschlagwortet mit Ersatz, klaglos, Klaglosstellung, Pauschalgebühren
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