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Ersatz der Pauschalgebühren auch bei bloß teilweiser Klaglosstellung

Publiziert am 2012-12-11 von Mag. Gudrun Mittermayr

Gemäß § 319 Abs 1 BVergG hat der Antragsteller Anspruch auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird. Im Gesetz nicht geregelt ist der Fall der bloß teilweisen Klaglosstellung. Nach Ansicht des VwGH (2.10.2012, … Weiterlesen →

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