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Auswirkung eines Berichtigungsbescheids auf den Zeitpunkt der Klaglosstellung

Ein nachträglicher Berichtigungsbescheid wirkt zurück und kann somit Auswirkungen auf den Ersatz von Pauschalgebühren wegen Klaglosstellung haben.

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Ersatz der Pauschalgebühren auch bei bloß teilweiser Klaglosstellung

Gemäß § 319 Abs 1 BVergG hat der Antragsteller Anspruch auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird. Im Gesetz nicht geregelt ist der Fall der bloß teilweisen Klaglosstellung. Nach Ansicht des VwGH (2.10.2012, … Weiterlesen

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