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Schlagwort-Archive: Mietvertrag
Gebäudemiete = öffentlicher Bauauftrag?
Beabsichtigt ein Auftraggeber die Anmietung eines Gebäudes, stellt sich zuallererst die Frage, ob dieser Vorgang vergaberechtlich relevant – also ausschreibungspflichtig – ist. Mit dieser Frage setzte sich der EuGH in seinem jüngsten Erkenntnis auseinander.
Veröffentlicht unter EuGH
Verschlagwortet mit Bauauftrag, Gebäudemiete, Hauptgegenstand, Mietvertrag
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Woher weiß man, wer der wahre Auftraggeber ist?
In seinem Erkenntnis vom 8.11.2012 hatte der VwGH zu klären, ob die Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes gegeben ist. Dazu musste vorab jedoch festgestellt werden, wer der wahre Auftraggeber im gegenständlichen Vergabeverfahren ist und ob das Vergaberecht auf geförderte Bauaufträge auch dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BVwG, VwGH, VfGH
Verschlagwortet mit Baurecht, Fördervertrag, Mietvertrag, Subvention
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