Schlagwort-Archive: öffentliche Stellen

EuGH zur Teilnahme von öffentlichen Stellen an Ausschreibungen

Der EuGH hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob öffentliche Stellen (gegenständlich das Gesundheitskonsortium des Distrikts Maresme, Spanien) als öffentliche Einrichtungen iSd Art 1 Abs 8 RL 2004/18/EG und in weiterer Folge als „Wirtschaftsteilnehmer“ anzusehen sind und deshalb an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen.

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In-House-Vergabe: Neues zum „Kontrollkriterium“

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hatte der EuGH zu entscheiden, ob das Kontrollkriterium nach der Teckal-Rechtsprechung bei der nachfolgenden Konstellation vorlag:

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