Schlagwort-Archive: Pauschalgebühren

Sind Pauschalgebühren für Nachprüfungsanträge verfassungskonform?

Im gegenständlichen Fall hatte der Auftraggeber die beschwerdeführende Gesellschaft mangels Eignung nicht zur zweiten Stufe zugelassen, weil der Bieter lediglich eine KSV-Auskunft und nicht wie gefordert die Bonitätsauskunft eines Kreditinstituts vorgelegt hatte. Das BVwG bestätigte die Entscheidung des AG und … Weiterlesen

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Ersatz der Pauschalgebühren auch bei bloß teilweiser Klaglosstellung

Gemäß § 319 Abs 1 BVergG hat der Antragsteller Anspruch auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird. Im Gesetz nicht geregelt ist der Fall der bloß teilweisen Klaglosstellung. Nach Ansicht des VwGH (2.10.2012, … Weiterlesen

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VKS Wien: Neue Pauschalgebühren ab 1.11.2011

Die Wiener Landesregierung hat am 3. Oktober 2011 die indexangepassten Gebühren für die Inanspruchnahme des VKS Wien kundgemacht. Die Gebühren sind an den VPI 2005, Basis Juni 2007, gebunden. Die Anpassung ist jährlich auf Basis der Indexzahl für Juni zu … Weiterlesen

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