Schlagwort-Archive: Präklusion

Auftraggeber müssen selbst festgelegte Ausscheidungsgründe aufgreifen – immer?

Legt ein Auftraggeber in den Verfahrensunterlagen bestandfest einen Ausscheidungsgrund fest, so ist er bei Erfüllung dieses Ausscheidungsgrundes verpflichtet, entsprechend seiner eigenen Festlegung vorzugehen und den Ausscheidungsgrund wahrzunehmen. So weit, so gut. Aber bestehen hier auch Grenzen für Auftraggeber?

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Grenzfälle der Präklusion

In den Ausschreibungsunterlagen zur Beschaffung einer Stickstoffbegasungsanlage wurden unterschiedliche Angaben zur Verfahrensart gemacht. Es war daher nicht klar, ob es sich um eine „Direktvergabe ohne vorherige Bekanntmachung“ oder um ein „Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich“ handelte. Das … Weiterlesen

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Kann eine Festlegung der Auftraggeberin, wonach das BVergG 2006 nicht anwendbar ist, präkludieren?

Mit dieser Frage hat sich jüngst der VwGH (17.04.2012, 2008/04/0112) auseinandergesetzt. In der Ausschreibung eines Bauauftrags im Unterschwellenbereich (Errichtung einer Kälteanlage) ging die Auftraggeberin nämlich davon aus, dass ein vom Geltunsbereich des BVergG 2006 ausgenommenes Vergabeverfahren vorlag. Sie hat deshalb „ausdrücklich … Weiterlesen

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