Schlagwort-Archive: Rechtsschutz

Wie weit geht das Recht auf Akteneinsicht?

Und wo verläuft die Grenze zwischen dem Schutz vertraulicher Angaben und Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Recht auf Akteneinsicht zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes andererseits? Mit diesen Fragen befasste sich der VwGH in seiner jüngsten Entscheidung.

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UVS Tirol: Subsidiarität des Feststellungsverfahrens

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer schlossen einen Vertrag über Rettungsdienstleistungen, welcher ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens geändert wurde. Hiergegen wendete sich die Antragstellerin – ein dänischer Rettungskonzern – mit ihrem Feststellungsantrag.

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Das Bundesverwaltungsgericht nimmt Gestalt an: Innere Organisation

Das Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichts hat den Nationalrat am 6. Dezember passiert. Es regelt neben der inneren Organisation (u.a. Außenstellen in Graz, Innsbruck und Linz) die Möglichkeit für Senatsvorsitzende des Bundesvergabeamts, in das neue Gericht zu wechseln. Bemerkenswert … Weiterlesen

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Zu den Folgen der Bekanntgabe unterschiedlicher Fristen für die Einreichung von Teilnahmeanträgen

Die Vergabekammer Baden-Württemberg beschäftigte sich mit den Folgen der Bekanntgabe unterschiedlicher Fristen für die Einreichung von Teilnahmeanträgen. Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb wurde als Schlusstermin für die Abgabe von Teilnahmeanträgen in der Bekanntmachung der 7.5.2012, 12.30 Uhr genannt. In … Weiterlesen

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Kein Feststellungsbescheid bei anlässlich eines Vergabeverfahrens gesetzten Verhalten das gegen §2 UWG verstößt

OGH 28.2.2012, 4 Ob 216/11k Sachverhalt: Klägerin und Beklagte nahmen an einer Ausschreibung über die Lieferung von Papierservietten teil. Die Klägerin legte ein Angebot. Sie teilte allerdings später dem AG mit, dass die von ihr angebotenen Produkte nicht den Vorgaben … Weiterlesen

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PSO-VO, Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung, Rechtsschutz

Sachverhalt: Der Kläger nach UWG erhob Revisionsrekurs an den OGH, welchem der OGH nicht Folge gab. Der Kläger beabsichtigte, ab Dezember 2011 eine Eisenbahnlinie auf der Westbahnstrecke zu betreiben. Er warf der Beklagten, der Republik Österreich, iW vor, das Vergabeverfahren … Weiterlesen

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