Schlagwort-Archive: Rechtswahl

Rechtswahl oder vergaberechtliches Patt?

Eine europäische AG gemäß der Verordnung 2157/2001/EG ist zu jeweils 50% in italienischem und in österreichischem Besitz. Der Sitz ist in Italien, die Arbeiten erfolgen in Italien. Allerdings hat der AG in der Ausschreibung österreichisches Recht und österreichische Zuständigkeit für … Weiterlesen

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Nationales Vergaberecht als Eingriffsnorm iSd Art. 7 EVÜ

Ein italienischer Gemeindebetrieb beauftragt ein österreichisches Technisches Büro mit Planungsarbeiten. Vereinbart wird, dass der Vertrag österreichischem Recht und österreichischer Gerichtsbarkeit unterliegt. Das italienische Vergaberecht hätte verlangt, dass der Auftrag öffentlich ausgeschrieben wird, und sieht möglicher Weise eine Nichtigkeitssanktion vor. Ist … Weiterlesen

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BVA, Die Zuständigkeit kann doch vereinbart werden

BVA vom 10.10.2011, N/0098-BVA/08/2011-EV19 Die Anwendbarkeit des BVergG und die Zuständigkeit des BVA können durch Vereinbarung nicht bedungen und auch nicht abbedungen werden. Das ist gesichertes rechtliches Wissen. Und doch ist beim BVA ein Fall anhängig, in dem die Anwendbarkeit … Weiterlesen

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