Schlagwort-Archive: Schadenersatz

EuGH: doch keine Rechtssicherheit für AG nach Ablauf der absoluten 6-monatigen Ausschlussfrist ab Zuschlagserteilung

Publiziert am 2015-12-01 von Dr. Andreas Gfoehler

Weiterer Einschnitt für Auftraggeber: Nachdem der EuGH die ex-ante-Transparenzbekanntmachung quasi „für tot erklärt“ hat (EuGH RS fastweb II), kippt der EuGH nun auch die 6-monatige absolute Frist für die Erlangung von Rechtssicherheit….

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OGH: Zur Kausalität beim Teilnahmekostenersatz

Publiziert am 2013-01-17 von Dr. Marie-Sophie Kraus

Die Entscheidung des OGH ist in zweierlei Hinsicht interessant. Zum einen enthält sie eine Reihe von Klarstellungen zum Kostenersatz nach § 337 Abs 1 BVergG nF , zum anderen geht sie auch auf die Frage der Kausalität zwischen dem vergaberechtswidrigen … Weiterlesen →

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Zum Erfordernis eines Feststellungsbescheids bei Zuschlagserteilung während aufrechten Verfahrens vor dem VwGH – OGH 21.12.2011, 7 Ob 129/11p

Publiziert am 2012-01-26 von Dr. Marie-Sophie Kraus

Sachverhalt: Die Klägerinnen klagten den Bund auf Schadenersatz und beriefen sich dabei auf die Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens zur Räumung einer mit Abfällen verfüllten ehemaligen Kiesgrube und des kontaminierten Untergrundes  sowie den  Transport und die Entsorgung der geräumten Abfälle. Das Erstgericht … Weiterlesen →

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